Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2001 57Bundesblatt · BBl 2001 29
5 Verhältnis zum europäischen Recht
In mehreren europäischen Staaten sind DNA-Profil-Informationssysteme in Betrieb oder im Aufbau27. Sie sind sehr unterschiedlich ausgelegt, teils erfassen sie alle Straftaten, teils nur einen engen Deliktskatalog oder nur verurteilte Personen. Eine Vereinheitlichung innerhalb der Europäischen Union ist nicht in Sicht, dies möglichweise darum, weil die wissenschaftlichen Methoden und die erstellten Profile auch bei unterschiedlichen Standards kompatibel sind.
6 Rechtliche Grundlagen
6.1 Verfassungsmässigkeit
Artikel 119 BV beauftragt den Bund, den Menschen vor Missbräuchen der Fortpflanzungsmedizin und der Gentechnologie zu schützen. Das vorliegende Gesetz löst die Untersuchungen im Strafverfahren aus dem geplanten "Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen" heraus und vereinigt sie mit den Bestimmungen mit strafprozessualem Charakter, die sich ihrerseits auf Artikel 123 BV abstützen. Mit der Annahme der Justizreform am 12. März 2000 ist dem Bund die Kompetenz zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts eingeräumt worden.
6.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Im Polizei- und Strafverfolgungsbereich ist es unumgänglich, besonders schützenswerte Daten und Persönlichkeitsprofile zu bearbeiten. In den Gesetzgebungen der Neunzigerjahre28 hat sich jedoch gezeigt, dass die Forderung des Datenschutzgesetzes, diese Datenbearbeitungen abschliessend auf Gesetzesstufe zu regeln, nicht realistisch ist; die Details müssen auch hier an den Bundesrat delegiert werden (siehe Art. 20 Abs. 1 Bst. a), wenn nicht im Gesetz Datenbearbeitung auf Vorrat geregelt werden soll. Zu besonders schützenswerten Daten werden die Informationen nach diesem Gesetz dadurch, dass sie Anhaltspunkte für strafrechtliche Untersuchungen geben, auch wenn nur die Tatsache der Erfassung als verdächtige oder verurteilte Person vorhanden ist. Dies reicht für die Qualifikation als besonders schützenswerte Daten aus.
Die andern Delegationen (Art. 20 Abs. 1 Bst. b – g) betreffen organisatorische, technische oder wissenschaftliche Einzelheiten, die nach der Praxis des Bundesgerichts delegationsfähig sind. Sie müssen zudem an die laufenden Entwicklungen angepasst werden können.
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27 Siehe oben Ziff. 1.5
28 Beispiele: Bundesgesetz vom 7. Oktober 1994 über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes (ZentG, SR 360), Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120), Bundesgesetz über die Schaffung und Anpassung gesetzlicher Grundlagen für Personenregister (Änderungen des StGB, des SVG und des ZentG, verabschiedet am 18. Juni 1999, teils noch nicht in der AS).