Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
2.1.1 Begriffe
Bundesblatt · BBl 2001 35Bundesblatt · BBl 2001 29
solcher Taten aufgenommen werden. Die Aufnahme wird durch Gerichtsbeschluss angeordnet und die Datenbank umfasst erst wenige Hundert Profile (200 Straftäter, 400 Spuren).
In Österreich läuft seit 1997 ein Pilotprojekt, in welches die DNA-Profile von Personen, die schwerer Straftaten gegen Leben und Gesundheit verdächtigt werden, sowie unbekannte Spuren aufgenommen werden. Es sind 20'000 Personen und 3'000 Spuren erfasst.
Die finnische DNA-Datenbank wird seit 1999 betrieben. Sie enthält die DNA-Profile von tatverdächtigen und verurteilten Personen, die einer Straftat mit höherer Strafandrohung als ein Jahr Freiheitsentzug verdächtigt werden oder deswegen verurteilt worden sind, sowie unbekannte Spuren. In den ersten sechs Monaten wurden 1000 Personen und einige Spuren aufgenommen.
Eine norwegische DNA-Datenbank ist vor der Betriebsaufnahme. In sie werden gestützt auf einen Gerichtsbeschluss Personen aufgenommen, die wegen einer schweren Straftat gegen Leben und Gesundheit oder wegen sexuellem Missbrauch verurteilt worden sind, sowie unbekannte Spuren.
2 Besonderer Teil
2.1 Grundzüge der Gesetzesvorlage
2.1.1 Begriffe
Für die Rechtssicherheit ist in einem sensitiven Bereich wie demjenigen der DNA-Analyse im Rahmen von Strafverfahren eine klare und einheitliche Terminologie sehr wichtig. Sie hat indessen nicht einen so hohen Stellenwert, als dass sie im Gesetz aufgenommen werden müsste – mit Ausnahme der Definition des Begriffs "DNA-Profil". Die geplante Verordnung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wird den nachfolgenden Begriffskatalog enthalten:
– DNA
Desoxyribonukleinsäure (desoxyribonucleic acid) ist der chemische Stoff, der die menschliche Erbinformation enthält. Sie befindet sich als fadenförmiges Molekül im Kern jeder Zelle des menschlichen Körpers.
– Codierende Abschnitte der DNA (=Gene)
Für die Erbmerkmale (z.B. Augenfarbe) verantwortliche, meist Eiweisssubstanzen produzierende "sprechende" Abschnitte der DNA.
– Nicht-codierende Abschnitte der DNA
Rund 90% der DNA bestehen aus sogenannten nicht-codierenden, das heisst, genetisch "stummen" Abschnitten, die keine Eiweisssubstanzen produzieren, sich aber bei jedem Individuum und zwischen den Geschlechtern unterscheiden. Aus ihnen wird das DNA-Profil erstellt.
– DNA-Profil
Für ein Individuum spezifische Buchstaben- und Zahlenkombination, die mit Hilfe molekularbiologischer Techniken aus den nicht-codierenden Abschnitten der Erbsubstanz DNA gewonnen wird und die eindeutige Identifizierung einer Person erlaubt.