Botschaft zum Bundesgesetz über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten und vermissten Personen (DNA-Profil Gesetz)
4 Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2001 56Bundesblatt · BBl 2001 29
2.2.8.4 Artikel 22 Referendum und Inkrafttreten
Der Probebetrieb des DNA-Profil-Informationssystems ist bis Ende 2004 befristet. Der Bundesrat kann das DNA-Profil Gesetz jedoch auch früher in Kraft setzen, wenn nicht aufgrund der Behandlung in den Räten grössere Anpassungen am Informationssystem notwendig sind.
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1 Auf den Bund
Für den Bund sind mit dem Probebetrieb geringfügige Kosten für die Beschaffung eines Servers entstanden (ca. 70'000 Franken). Diese Kosten konnten im Rahmen der bestehenden Budgets aufgefangen werden. Aus diesem Grund entstehen mit dem Inkrafttreten des DNA-Profil Gesetzes keine zusätzlichen Kosten ausser in den Fällen, in denen eine Bundesbehörde als anordnende Behörde ein DNA-Profil erstellen lässt, und abgesehen von geringen wiederkehrenden Wartungs- und Betriebskosten, welche im Rahmen der bestehenden Budgets aufgefangen werden können
Personell wurde der Probebetrieb aufgefangen, indem das Personal, das für den 24- Stunden-Betrieb zugunsten der Grenzpolizei (Anfragen wegen Asylbewerberinnen und bewerbern) angestellt wurde, auch den Mehraufwand für das DNA-Profil-Informationssystem auffangen konnte. Die Löschungen der DNA-Profile von Amtes wegen und die Auftragserteilung zur Vernichtung von Proben wird unter Umständen die Schaffung von ein bis zwei zusätzlichen Stellen erfordern. Der genaue Aufwand kann im Moment noch nicht abgeschätzt werden.
3.2 Auf die Kantone
Für die Kantone bedeutet eine raschere und sicherere Identifizierung von verdächtigen Personen eine personelle Entlastung und eine Steigerung der Effizienz bei der Strafverfolgung.
Die Kosten der einzelnen DNA-Analyse werden mit der Zeit durch die grössere Anzahl gesenkt, aber insgesamt entstehen gleichwohl jährliche Mehrkosten von zirka 10 Millionen Franken, sofern die DNA-Analyse bei allen erkennungsdienstlich behandelten Personen25 und bei rund 8'000 Spuren pro Jahr durchgeführt wird.
4 Legislaturplanung
Das Geschäft ist in der Legislaturplanung26 unter Ziel 12 als Geschäft R 26 und in den Jahreszielen des Bundesrates für das Jahr 2000 als Ziel 00-24 aufgeführt.
25 Erfahrungsgemäss speichern die AFIS-Services pro Jahr rund 20'000 Fingerabdrücke für Strafverfahren; für die Zahl der zu analysierenden Spuren gibt es keine Erfahrungswerte.
26 BBl 2000 2276, 2303