Botschaft über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts
vom 15. November 2000
Bundesblatt · BBl 2001 499Bundesblatt · BBl 2001 391
Personen wegen Völkermordes verurteilt werden158. Nach Auffassung der Tribunale für Ex-Jugoslawien und Ruanda lässt sich diese Absicht anhand verschiedener Tatsachen, Umstände oder Verhaltensweisen des Täters nachweisen. In Frage kommen die massive und/oder systematische Natur oder Grausamkeit der Angriffe gegenüber einer bestimmten Gruppe159, die körperlichen Angriffe auf die Gruppenmitglieder oder deren Eigentum, die sprachliche Herabwürdigung von Mitgliedern der Gruppe, die Art der verwendeten Waffen und das Ausmass der Körperverletzungen160 und anderes mehr. Vom Fall abgesehen, dass der Täter seine Absicht selbst nach aussen bekannt gibt, dürfte der Nachweis einer solchen Absicht faktisch nur zu erbringen sein, wenn sich die Handlungen des Täters in einen grösseren Kontext eingliedern. Eine Person allein ist in der Regel nicht in der Lage, einen Völkermord durchzuführen. Zwar verlangt weder das Statut noch die Völkermordkonvention das Vorhandenseins eines Plans zur Durchführung eines Völkermordes. Ein planmässiges Element entspricht jedoch nicht nur der tatsächlichen Logik, sondern auch der Systematik der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, als dessen besondere Ausprägung der Völkermord erscheint161.
4.4 Strafbarkeit des Völkermords im geltenden schweizerischen Recht
Am 31. März 1999 hat der Bundesrat der Bundesversammlung die Botschaft betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts unterbreitet162. National- und Ständerat haben den Beitritt zum Völkermordübereinkommen genehmigt163 und am 24. März 2000 auch die Umsetzungsgesetzgebung gutgeheissen164. Am 7. September dieses Jahres hat der Bundesrat den Beitritt zum Übereinkommen erklärt. Neu wird in diesem Zusammenhang auf den 15. Dezember 2000 im Titel 12bis des Strafgesetzbuches (StGB)165 ein Artikel 264 eingefügt werden, dessen Wortlaut weitgehend auf Artikel II der Völkermordkonvention fusst. Durch die Aufnahme dieses Tatbestands wird sichergestellt, dass auch in der Schweiz eine Person wegen Völkermordes verfolgt und verurteilt werden kann. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, welche vor der Schwelle des Versuchs liegen (Art. 260bis StGB), sowie
158 So hat erst kürzlich die erste Instanz des UNO-Straftribunals für Ex-Jugoslawien einen Angeklagten aus diesem Grund von der Anklage des Völkermordes freigesprochen; vgl. ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Goran Jelisic , IT-95-10, Urteil vom 14. Dez. 1999.
159 Vgl. ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Jean-Paul Akayesu , ICTR-96-4-T, Urteil vom 2. Sept. 1998, § 478; ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Goran Jelisic, IT-95-10, Urteil vom 14. Dez. 1999, § 73.
160 Vgl. ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, § 93; ICTR, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Alfred Musema, ICTR-96-13-T, Urteil vom 27. Jan. 2000, § 166.
161 Vgl. ICTR, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Clément Kayishema and Obed Ruzindana, ICTR-95-1-T, Urteil vom 21. Mai 1999, §§ 93 f.; ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Goran Jelisic , IT-95-10, Urteil vom 14. Dez. 1999, § 87 und § 98; vgl. William A. Schabas, Follow up to Rome: Preparing for Entry Into Force of the International Criminal Court Statute , HRLJ 20 (1999), 164, Hans Vest, a.a.O., S 362.
162 BBl 1999 5327 ff.
163 AB 1999 N 2420; AB 2000 S 63.
164 AB 2000 N 459; AB 2000 S 226.
165 SR 311.0