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Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation

vom 12. September 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5032Bundesblatt · BBl 2001 5028

Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA. Abkommen

«Art. 11bisLandwirtschaftliche Erzeugnisse

1. Im Hinblick auf die besonderen für die Landwirtschaft massgebenden Erwägungen gelten für die im Anhang D aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die aus landwirtschaftlichen Rohstoffen verarbeiteten Erzeugnisse folgende Regelungen:

a) Auf die im Teil I des Anhangs D aufgeführten Erzeugnisse finden die Bestimmungen des Übereinkommens, unter Berücksichtigung der Vorkehren in Art. 11ter, Anwendung.

b) Auf die im Teil II oder im Teil III des Anhangs D aufgeführten Erzeugnisse und unter Berücksichtigung der Vorkehren in Art. 11ter finden die Artikel 2, 3, 6 und 10 keine Anwendung.

c) Für die im Teil III des Anhangs D aufgeführten Erzeugnisse erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, unter Beachtung ihrer Landwirtschaftspolitiken, die harmonische Entwicklung des Handels zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, gewährt Island Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen und der Schweiz1, wie sie in Tabelle 1 zum Anhang Dbis aufgeführt sind; Norwegen gewährt Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Island und der Schweiz2 wie sie in Tabelle 2 zum Anhang Dbis aufgeführt sind; und die Schweiz3 gewährt Zollkonzessionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Island und Norwegen, wie sie in Tabelle 3 zum Anhang Dbis aufgeführt sind. Artikel 15 des Anhangs B findet keine Anwendung auf Erzeugnisse, die in Teil III des Anhangs D aufgeführt sind.

2. (2) Kapitel IV über Subventionen, Kapitel VI über Wettbewerb und Kapitel XII über das öffentliche Beschaffungswesen finden keine Anwendung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse.»

17. Der folgende Art. wird nach Art. 11bis eingefügt:

«Art. 11terErzeugnisse von Teil I und Teil II des Anhangs D

(verarbeitete Landwirtschaftsprodukte)

1. Um die Preisunterschiede für landwirtschaftliche Rohstoffe, die in Erzeugnisse, wie sie in Teil I und Teil II des Anhangs D aufgeführt sind, einfliessen und auf die in Buchstabe (a) des Art. 11bis verwiesen wird, zu berücksichtigen, schliesst das Übereinkommen für solche Erzeugnisse nicht aus:

a) die Erhebung eines Einfuhrzolls;

b) die Anwendung von inländischen Preisausgleichsmassnahmen;

c) die Anwendung von Massnahmen bei der Ausfuhr.

1 Dies findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923 mit der Schweiz in Kraft bleibt.

2 Dies findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923 mit der Schweiz in Kraft bleibt.

3 Dies findet auch auf das Fürstentum Liechtenstein Anwendung, solange der Zollunionsvertrag vom 29. März 1923 mit der Schweiz in Kraft bleibt.