Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen
1.3 Wettbewerbspolitik und Vergaberecht (Submission)
Bundesblatt · BBl 2001 5968Bundesblatt · BBl 2001 5957
jedoch, dass für die geplante Zeitperiode der Initiative von den Kantonen und den Gemeinden gesamthaft ein substanzieller Beitrag erwartet werden darf.
Der Bundesrat beantragt im nationalen Interesse sowie im Rahmen der Partnerschaft mit Wirtschaft und Kantonen, in einer zeitlich befristeten Aktion über fünf Jahre 100 Millionen Franken beizusteuern. Damit wäre der Bund auch hinsichtlich der Ressourcen im Sinne der Subsidiarität und Komplementarität proportional in angemessener Weise vertreten. Es ist geplant, den beantragten Kredit wie folgt aufzuteilen:
Verteilung der Bundesmittel Tabelle 1 Bereiche in Mio. Franken Massnahmen der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte92
Gemeinsame nationale Plattform4
Organisation und Betrieb4
1.3 Wettbewerbspolitik und Vergaberecht (Submission)
Der freie Zutritt zum Markt für IKT im Bildungswesen wird durch die geplante Initiative nicht eingeschränkt. Es steht weiterhin jeder Unternehmung frei, den Schulen IKT-Leistungen anzubieten. Auch die Nachfrager werden in ihrer Handlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Jede Schule ist frei in ihrer Wahl. Sie kann z.B. auch nur Teile der von der Initiative angebotenen Leistungen beziehen. Im Prinzip können einzelne Schulen auch in den Genuss der Bundessubventionen für die Aus- und Weiterbildung ihrer Lehrkräfte kommen, wenn sie keine Leistungen von privaten Sponsoren von «PPP-SiN» beziehen.
Im Rahmen der hier angesprochenen Aktivitäten ist zu unterscheiden zwischen der nationalen Plattform «PPP-SiN» und der eigentlichen Beschaffung von IKT-Leistungen der Wirtschaft durch die Kantone. Die Präsentation von Angeboten auf der Plattform PPP-SiN steht im Prinzip jeder Unternehmung offen, sofern sie ein attraktives Angebot macht und sich an minimale Regeln hält. Die Plattform schafft Transparenz und Visibilität. Sie erlaubt den Austausch zwischen Nachfragern mit ihren Bedürfnissen und Anbietern mit ihren spezifischen Leistungen. «PPP-SiN» ist laufend für Verhandlungen mit potenziellen Anbietern bereit (vgl. Ziff. 2.6). Neue Angebote werden regelmässig, z.B. jährlich in Form von Angebotsrunden aufgenommen (Stichwort: «Wettbewerb um den Markt»). Dann treten die neuen Anbieter über die Plattform «PPP-SiN» mit Dritten und den auf der Plattform schon präsenten Anbietern in Konkurrenz.
Bei den Gesprächen über die Präsentation von Leistungen auf der Plattform ist nicht auszuschliessen, dass es z.B. für die Leistungen in Modul 1 nur einen Anbieter gibt, der diese Leistungen insgesamt flächendeckend erbringen kann. Es ist denkbar, dass angebotene Leistungen direkter Konkurrenten aus der Privatwirtschaft für die Teilnahme auf der Plattform durch die Projektleitung «PPP-SiN» verglichen werden. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob ein Anbieter selektive Angebote macht, die dem Grundgedanken der Initiative nicht gerecht werden. Dies wäre z.B. dann der