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Botschaft zum Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen

1.4 Ergebnisse des Vorverfahrens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 5969Bundesblatt · BBl 2001 5957

Fall, wenn Leistungen nur für Schulen in den für potenzielle Anbieter lukrativen Zentren des Landes, nicht aber in den peripheren Regionen angeboten werden.

Von der Präsentation auf der Plattform zu unterscheiden ist die eigentliche Beschaffung von IKT-Leistungen durch die Kantone oder Gruppen von Kantonen. Die vergaberechtlichen Grundprinzipien werden durch die Initiative «PPP-SiN» nicht hinfällig (vgl. Ziff. 2.6). Die Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand hat auch in diesem Falle nach transparenten Kriterien zu erfolgen. Die öffentlichen Beschaffungen durch Kantone, Gemeinden und andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben unterstehen kantonalem oder interkantonalem Recht (Art. 5 des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt, BGBM, SR 943.02). Kantone und Gemeinden sowie andere Träger kantonaler und kommunaler Aufgaben müssen dafür sorgen, dass umfangreiche öffentliche Einkäufe, Dienstleistungen und Bauten sowie die Kriterien für Teilnahme und Zuschlag an öffentlichen Beschaffungen amtlich publiziert werden.

Das Engagement des Bundes ist auf die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern beschränkt. Der Bund beteiligt sich also weder finanziell noch durch die Vorgabe bestimmter (technischer) Standards an den ensprechenden Beschaffungen. Das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BoeB; SR 172.056.1) kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung. Die Erziehungs- und Bildungsdirektionen der einzelnen Kantone werden die Nachfrage der einzelnen Schulen nach Infrastrukturleistungen bestimmen. In dieser Phase ist die Frage der Anwendung der entsprechenden interkantonalen bzw. kantonalen Submissionsnormen relevant.

1.4 Ergebnisse des Vorverfahrens

Der Botschaftsentwurf zum Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den Schulen ist zum einen im Sinne eines konferenziellen Vernehmlassungsverfahrens im Rahmen der Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vom 7. Juni 2001 behandelt worden. Zum andern wurden die politischen Parteien und interessierten Organisationen darüber unterrichtet, und es wurde ihnen auf postalischem Weg Gelegenheit gegeben, ihrerseits eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Massnahmen zu verfassen. In den Stellungnahmen besteht ein breiter Konsens bezüglich der Zielsetzungen von «PPP-SiN». Der Beitrag des Bundes wird – mit der einzigen Ausnahme der Schweizerischen Volkspartei (SVP) – einmütig begrüsst.

So betrachtet etwa die EDK die Konzentration der Unterstützung auf Massnahmen der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften als richtig. Der Bund sollte allerdings die von den mitwirkenden Kantonen und Gemeinden getragenen Kosten bei der Unterstützung von Projekten berücksichtigen.

In allen von politischen Parteien eingegangenen Stellungnahmen wird die Zielsetzung der Initiative «PPP-SiN» unterstützt. Einzig die SVP stellt sich trotz Übereinstimmung bei den Zielen aus Überlegungen zum Föderalismus gegen das vorgeschlagene Gesetz. Auch die Spitzenverbände erklären sich mit den Zielsetzungen der Initiative einverstanden.