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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen

vom 19. Dezember 2001

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1870Bundesblatt · BBl 2002 1869

Übersicht

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Die Gewährleistung wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen haben in der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 die total revidierte Kantonsverfassung angenommen. Die neue Verfassung präsentiert sich sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht als ein neuzeitliches Grundgesetz. Sie weist eine klare systematische Gliederung auf und enthält der heutigen Zeit angepasste sprachliche Formulierungen. Sie ist von einer offenen Struktur geprägt, die es erlauben soll, künftig auch ohne Verfassungsänderung die Erfüllung neuer Aufgaben an die Hand zu nehmen oder neue Zuständigkeiten der Behörden festzulegen und organisatorische Anpassungen vorzunehmen. Daneben enthält die neue Verfassung auch einige materielle Neuerungen, wovon beispielsweise Änderungen in der Gemeindeorganisation, ein neues Verfahren für die Erteilung des Gemeinde- und des Kantonsbürgerrechts sowie die Verstärkung der Autonomie der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften zu nennen sind.

Die Prüfung hat ergeben, dass sämtliche Verfassungsartikel die Voraussetzungen für die Gewährleistung erfüllen. Es wird daher lediglich auf Bestimmungen eingegangen, die in einem direkten Verhältnis zu bundesrechtlich geregelten Materien stehen.