Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen
2 Aufbau und Inhalt der Verfassung
Bundesblatt · BBl 2002 1871Bundesblatt · BBl 2002 1869
Botschaft
1 Geschichtlicher Werdegang der Totalrevision
In der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 beschlossen die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen, ihre Verfassung vom 16. November 1890 einer Totalrevision zu unterziehen. Sie beauftragten mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung den Grossen Rat und lehnten es damit ab, einen Verfassungsrat dafür einzusetzen. Der Grosse Rat setzte im Mai 1996 eine Kommission mit 29 Mitgliedern ein. Zu Beginn des Verfahrens wurde ein breiter Mitwirkungsprozess lanciert. In diesem Rahmen wurde die Verfassungskommission mit Personen aus öffentlich tätigen Institutionen und Organisationen ergänzt. In Arbeitsgruppen und Begleitgruppen wurden Thesen zur neuen Verfassung erarbeitet. Im Anschluss an diesen Mitwirkungsprozess erarbeitete die Verfassungskommission einen Vernehmlassungsentwurf und legte am 17. Dezember 1997 schliesslich einen Verfassungsentwurf vor. Der Grosse Rat des Kantons St. Gallen verabschiedete den Verfassungsentwurf nach zweimaliger Lesung am 27. November 2000. In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 haben die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen die neue Verfassung mit 81 983 Ja gegen 32 253 Nein gutgeheissen.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2001 ersucht die Vorsteherin des Departements für Inneres und Militär des Kantons um die eidgenössische Gewährleistung.
2 Aufbau und Inhalt der Verfassung
Mit der neuen Verfassung wurde angestrebt, die Grundzüge der kantonalen Staatsorganisation und die wesentlichen Ziele und Aufgaben der öffentlichen Hand im Kanton in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen und für die politischen Organe für die Zukunft wegweisenden Art und Weise zu ordnen. Die Verfassung konzentriert sich schwergewichtig auf jene Elemente kantonaler Staatlichkeit, die der Kanton im Rahmen des übergeordneten Bundesrechts selbstständig regeln kann. Sie ist dem Prinzip der offenen Verfassung verpflichtet, indem sie sich auf Grundsätzliches beschränkt und dem kantonalen und kommunalen Gesetzgeber klare Leitplanken setzt, ohne ihm detaillierte Vorgaben zu machen. Inhaltlich knüpft die Verfassung an das bestehende Recht an, indem die Fundamente der Verfassung von 1890 bewahrt werden. In einigen Bereichen bringt die Verfassung aber auch Neuerungen, von denen die wichtigsten wie folgt zusammengefasst werden können:
– Die Verfassung legt richtungsweisende Staatsziele für das öffentliche Handeln von Kanton und Gemeinden fest (Art. 9–23).
– Es wird die Einheitsinitiative eingeführt, bei der sich das Initiativkomitee nicht zum Voraus festlegen muss, ob das Anliegen in der Verfassung oder im Gesetz verwirklicht werden soll (Art. 43).
– Die Grundlagen für eine nachhaltige und ausgleichende Finanzpolitik werden in der Verfassung verankert (Art. 82–87).