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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen

4 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1880Bundesblatt · BBl 2002 1869

über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, SR 141.0) verankerten Voraussetzungen erfüllt sind und der Bund die Einbürgerungsbewilligung erteilt hat. Die Kantone sind befugt, Ansprüche auf Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer festzulegen, sofern die Einbürgerungsbewilligung des Bundes vorliegt (vgl. dazu René Schaffhauser, Bürgerrechte, in: Daniel Thürer/Jean-François Aubert/Jörg Paul Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 19, Rz. 12 ff., insbes. 15). Mit dieser Präzisierung, auf die im Übrigen bereits in der Botschaft der Verfassungskommission vom 17. Dezember 1999 hingewiesen wurde (Amtsblatt des Kantons St. Gallen, Nr. 4a, Sonderausgabe 28. Jan. 2000, S. 410), erweist sich Artikel 106 der Verfassung des Kantons St. Gallen als bundesrechtmässig. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass eine Änderung von Artikel 38 der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes geplant ist. Der Bundesrat hat die entsprechende Botschaft am 21. November 2001 verabschiedet. Die zur Gewährleistung vorliegende neue Verfassung des Kantons St. Gallen ist jedoch im Hinblick auf das zurzeit geltende Bundesrecht zu beurteilen (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 3.5.1, erster Abschnitt).

3.6 Zusammenfassung

Die Verfassung des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2001 erfüllt die Anforderungen von Artikel 51 Absatz 2 zweiter Satz der Bundesverfassung; es ist ihr daher die Gewährleistung zu erteilen.

4 Verfassungsmässigkeit

Die Bundesversammlung ist nach den Artikeln 51 und 172 Absatz 2 der Bundesverfassung zuständig, die Kantonsverfassungen zu gewährleisten.