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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen

3.2 Annahme durch das Volk

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1873Bundesblatt · BBl 2002 1869

Der achte Abschnitt (Art. 88–100) legt die Grundsätze der Gemeindeorganisation fest. Die Gemeindearten und die Gemeindeautonomie werden umschrieben, Regeln für die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden festgelegt und Bestimmungen über die Änderung im Bestand der Gemeinden verankert.

Im neunten Abschnitt (Art. 101–108) wird das Einbürgerungsverfahren geregelt und dabei das Gemeindebürgerrecht der politischen Gemeinde als Grundlage des Kantonsbürgerrechts festgelegt. Die Stimmberechtigten oder allenfalls das Gemeindeparlament entscheiden grundsätzlich über die Einbürgerung in der Gemeinde auf Antrag eines Einbürgerungsrates. Schweizerinnen und Schweizer, die seit mindestens fünf Jahren in der politischen Gemeinde wohnen, sowie ausländische und staatenlose Jugendliche bis zum 20. Altersjahr, die während insgesamt zehn Jahren in der Schweiz gewohnt haben, davon mindestens fünf in der Gemeinde, haben Anspruch auf Einbürgerung in einem besonderen Einbürgerungsverfahren, bei dem der Einbürgerungsrat entscheidet.

Im zehnten Abschnitt (Art. 109–111) werden vier Religionsgemeinschaften öffentlich-rechtlich anerkannt. Es wird ihnen weitgehende Autonomie zugestanden. Lediglich das Organisationsreglement, für das die Verfassung einige Grundsätze enthält, ist der Regierung zur Genehmigung vorzulegen.

Im elften Abschnitt (Art. 112–117) sind die Bestimmungen über die Total- und Teilrevision der Verfassung enthalten.

Der zwölfte Abschnitt (Art. 118–126) enthält die Schlussbestimmungen.

3 Voraussetzungen für die Gewährleistung

3.1 Allgemeines

Nach Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung gibt sich jeder Kanton eine demokratische Verfassung. Diese bedarf der Zustimmung des Volkes und muss revidiert werden können, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten es verlangt. Nach Absatz 2 des gleichen Artikels bedürfen die Kantonsverfassungen der Gewährleistung des Bundes. Diese wird erteilt, wenn die Kantonsverfassung dem Bundesrecht nicht widerspricht. Erfüllt eine kantonale Verfassung diese Anforderungen, so ist die Gewährleistung zu erteilen; erfüllt eine kantonale Verfassungsnorm eine dieser Voraussetzungen nicht, so ist die Gewährleistung zu verweigern.

3.2 Annahme durch das Volk

Die neue Verfassung wurde dem Volk am 10. Juni 2001 zur Abstimmung unterbreitet. Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen haben sie mit grosser Mehrheit (vgl. Ziff. 1) angenommen. Die Volksabstimmung hat zu keinem Beschwerdeverfahren geführt.

Artikel 51 Absatz 1 der Bundesverfassung, der die Zustimmung des Volkes zur Kantonsverfassung verlangt, ist daher erfüllt.