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Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen

2 Aufbau und Inhalt der Verfassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 1872Bundesblatt · BBl 2002 1869

– Die Verfassung enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden durch die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben oder durch die Schaffung von Gemeindeverbänden. Für die Gemeindeverbände werden verbesserte demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vorgesehen (Art. 96–97).

– Die Erteilung des Gemeinde- und Kantonsbürgerrechts an Schweizerinnen und Schweizer sowie an ausländische und staatenlose Jugendliche wird unter besonderen Voraussetzungen erleichtert (Art. 105–108).

– Die Autonomie der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften wird verstärkt, indem sich der Staat auf die Genehmigung des Erlasses beschränkt, der die Grundzüge der Organisation der Religionsgemeinschaft regelt (Art. 110–111).

Die Verfassung wird mit einer Präambel eingeleitet, welche die massgebenden Grundwerte zum Ausdruck bringt und eine Leitlinie für die staatliche Tätigkeit darstellt. Die folgenden 126 Artikel sind in folgende zwölf Abschnitte gegliedert: I. Allgemeine Bestimmungen, II. Grundrechte und Grundpflichten sowie Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns, III. Staatsziele, IV. Staatsaufgaben, V. Politische Rechte, VI. Behörden, VII. Finanzordnung, VIII. Gemeinden, IX. Einbürgerung, X. Öffentlichrechtlich anerkannte Religionsgemeinschaften, XI. Revision der Verfassung, XII. Schlussbestimmungen.

Im ersten Abschnitt (Art. 1) werden die Stellung des Kantons im Bund sowie seine freiheitliche, demokratische und soziale Rechtsstaatlichkeit verankert, eine aktive Zusammenarbeit mit Bund, anderen Kantonen und dem Ausland vorgesehen und St. Gallen als Hauptstadt festgelegt.

Im zweiten Abschnitt (Art. 2–8) werden die Grundrechte, Grundpflichten und Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns verankert.

Im dritten Abschnitt (Art. 9–23) werden die Staatsziele umschrieben.

Der vierte Abschnitt (Art. 24–30) enthält Bestimmungen über die Erfüllung der Staatsaufgaben.

Der fünfte Abschnitt (Art. 31–54) enthält die massgeblichen Regelungen über die politischen Rechte, so namentlich Bestimmungen über das Stimmrecht, über die Wahlen, die Formen und Vorschriften der Initiative, die Festlegung der obligatorischen und fakultativen Abstimmungen sowie über die Durchführung von Vernehmlassungsverfahren und die Mitwirkung der politischen Parteien.

Im sechsten Abschnitt (Art. 55–81) werden die Grundsätze der Behördenorganisation festgelegt. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird ausdrücklich verankert, es werden Unvereinbarkeitsgründe festgelegt, die Immunität von Mitgliedern des Kantonsrats und der Regierung festgelegt sowie eine Staatshaftung vorgesehen. Zudem werden Zusammensetzung und Aufgaben von Kantonsrat, Regierung und Justizbehörden geregelt.

Der siebte Abschnitt (Art. 82–87) ist der Finanzordnung gewidmet. Es werden die Hauhaltsgrundsätze verankert, der interkommunale Finanzausgleich verfassungsrechtlich festgeschrieben sowie eine Regelung der Vorteilsabgeltung im Verhältnis von Kanton und Gemeinden sowie der Gemeinden unter sich festgelegt.