Botschaft über die Gewährleistung der Verfassung des Kantons St. Gallen
3.5.6 Einbürgerung
Bundesblatt · BBl 2002 1879Bundesblatt · BBl 2002 1869
3.5.5 Behördenorganisation und Verfahren
Die Bestimmungen über die Zusammensetzung, die Zuständigkeiten und die Organisation der kantonalen und der kommunalen Behörden sowie die für ihre Tätigkeit vorgesehenen Verfahren tragen den Erfordernissen des Bundesrechts in hinreichender Weise Rechnung.
Die für die Besetzung von Behördenstellen eingeführten Wählbarkeitsvoraussetzungen und Ausschlussgründe (Art. 56–58) sind bundesrechtskonform. Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird in Artikel 55 ausdrücklich festgehalten und durch die vorgenommene Kompetenzaufteilung zwischen Kantonsrat, Regierung sowie den gerichtlichen Instanzen respektiert. Das Gesetzgebungsverfahren, das dem Kantonsrat unter Vorbehalt des obligatorischen (Art. 48) und des fakultativen Referendums (Art. 49) die Befugnis zum Erlass der Gesetze und zur Genehmigung zwischenstaatlicher Vereinbarungen mit Verfassungs- und Gesetzesrang erteilt (Art. 65 Bst. b und c), genügt den in Artikel 51 Absatz 1 erster Satz der Bundesverfassung festgelegten Anforderungen an eine demokratische Ausgestaltung. Der Gesetzesbegriff wird in Artikel 67 umschrieben. Die vom Bundesrecht für seinen Vollzug vorgesehenen Rechtspflegeorgane sind vorgesehen (Art. 78–80). Zu erwähnen ist, dass die neue Verfassung des Kantons St. Gallen in Artikel 77 Absatz 1 eine Rechtsweggarantie verankert, die dem in der Volksabstimmung vom 12. März 2000 angenommenen Artikel 29a der Bundesverfassung (BBl 1999 8633), der noch nicht in Kraft gesetzt worden ist, entspricht. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der kantonale Gesetzgeber keine anderen Ausnahmen von der Rechtsweggarantie einführen kann, als dies im Rahmen von Artikel 29a zweiter Satz BV vorgesehen ist (BBl 1997 I 524).
Die Organisationsbestimmungen der Verfassung des Kantons St. Gallen liegen im Rahmen der kantonalen Organisationsautonomie (Art. 3, 39 Abs. 1 und 47 BV) und verletzen keine Bestimmungen des Bundesrechts.
3.5.6 Einbürgerung
Ausführlicher und umfassender als in den meisten anderen Kantonsverfassungen regelt die neue Verfassung des Kantons St. Gallen die Voraussetzungen und das Verfahren der Einbürgerung (Art. 101–108). Bemerkungen hinsichtlich des Verhältnisses zum Bundesrecht drängen sich zu den Bestimmungen über die besondere Einbürgerung ausländischer und staatenloser Jugendlicher auf. Nach Artikel 106 der Verfassung des Kantons St. Gallen wird ausländischen und staatenlosen Jugendlichen das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht selbstständig erteilt, wenn diese das Gesuch vor Vollendung des 20. Altersjahres stellen und insgesamt während zehn Jahren in der Schweiz gewohnt haben, davon während wenigstens fünf Jahren in der betreffenden politischen Gemeinde. In dieser Bestimmung wird ein Anspruch auf Einbürgerung verankert; dieser hat jedoch eine weniger umfassende Tragweite, als auf den ersten Blick zu vermuten wäre. Nach Artikel 38 Absatz 2 der Bundesverfassung erlässt der Bund Mindestvorschriften über die Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern durch die Kantone und erteilt die Einbürgerungsbewilligung. Der kantonale Anspruch auf Einbürgerung kann daher erst zum Zuge kommen, wenn die in den Artikeln 14 und 15 des Bundesgesetzes vom 29. September 1952