Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006
5. Abschnitt: Inkrafttreten und Geltungsdauer
Bundesblatt · BBl 2002 3364Bundesblatt · BBl 2002 3358
Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006
einbarungspartner, können beide eine Anpassung der Leistungsvereinbarung verlangen.
3 Stellt sich heraus, dass die Ziele dieser Leistungsvereinbarung nicht erreicht werden können, so vereinbart der Bundesrat mit der SBB AG einen Massnahmenplan und stellt bei Bedarf Antrag auf Anpassung der Zahlungskredite oder der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens.
4 Soweit im Rahmen weiterer Etappen der Bahnreform Teile des SBB-Netzes nicht mehr allein durch den Bund finanziert werden, reduziert sich der Geltungsbereich dieser Leistungsvereinbarung um diese Teile. Es wird vereinbart, um welchen Betrag sich der Zahlungsrahmen verringert.
5. Abschnitt: Inkrafttreten und Geltungsdauer
Art. 20
Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2006.
Im Namen Im Namen
der Schweizerischen Bundesbahnen des Schweizerischen Bundesrates