Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003-2006
4. Abschnitt: Controlling und Änderung der Leistungsvereinbarung
Bundesblatt · BBl 2002 3363Bundesblatt · BBl 2002 3358
Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen SBB für die Jahre 2003–2006
Art. 16 Abgeltung und Finanzierung der Infrastruktur
1 Der Bund deckt die geplanten ungedeckten Betriebskosten der Infrastruktur (Art. 49 Abs. 3 EBG).
2 Das Jahresergebnis der Infrastrukturrechnung ist gemäss Artikel 64 EBG zu bilanzieren.
3 Der Bund stellt den Grundbedarf an Investitionsmitteln in Form von Abgeltungen für den Abschreibungsaufwand und darüber hinaus in Form von variabel verzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehen zur Verfügung (Art. 20 Abs. 1 und 2 SBBG).
4 Bei Investitionen in Anlagen, die nach dem bis 1998 gültigen Recht Kantonsbeiträge nach Artikel 56 EBG erforderten, handelt die SBB AG mit den Kantonen einen Beitrag aus. Art und Höhe des Beitrages werden auf Grund einer Vergleichsrechnung mit dem bis 1998 gültigen Recht bestimmt. Grundsätzlich soll für die Kantone keine Mehrbelastung entstehen.
5 Beiträge Dritter nach Artikel 3 Absatz 4 SBBG erfolgen in der Form von zinslosen Darlehen oder A-Fonds-perdu-Beiträgen.
Art. 17 Zahlungsrahmen
Diese Leistungsvereinbarung beruht auf einem Zahlungsrahmen für die Jahre 2003– 2006 von 6’025 Millionen Franken (Art. 8 Abs. 4 SBBG).
4. Abschnitt: Controlling und Änderung der Leistungsvereinbarung
Art. 18 Berichterstattung
1 Überprüft wird, ob die Ziele der Leistungsvereinbarung erreicht und die im Zahlungsrahmen gewährten Mittel für die Infrastruktur wirksam verwendet wurden. Das Controlling erfolgt gemäss dem von Bund und SBB AG vereinbarten Kennziffernsystem (Anhang, Beilage 15).
2 Den zuständigen Bundesstellen ist gemäss den gesetzlichen Bestimmungen im Einzelfall Einsicht in alle für das Controlling der Leistungsvereinbarung relevanten Unterlagen (Verwendung der Mittel aus dem Zahlungsrahmen) des Bereiches Infrastruktur zu gewähren.
Art. 19 Änderung der Leistungsvereinbarung
1 Werden der SBB AG im Rahmen des Budgetprozesses des Bundes Mittel entzogen, so müssen die Leistungsvereinbarung und der Zahlungsrahmen auf ihre Erfüllbarkeit überprüft werden. Sollte eine Anpassung erforderlich sein, so muss diese vom Parlament gleichzeitig mit dem Budget beschlossen werden.
2 Ergeben sich in Bezug auf wichtige Rahmenbedingungen oder auf die konjunkturelle Lage erhebliche Änderungen ausserhalb des Verantwortungsbereichs der Ver-