Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege
4.3.1.1 1. Abschnitt: Stellung
Bundesblatt · BBl 2001 4376Bundesblatt · BBl 2001 4202
Sie können in vier Kategorien eingeteilt werden:
a) Kompetenzverschiebung vom Bundesstrafgericht des Bundesgerichts an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts
Nach Artikel 340 Ziffer 3 StGB bleiben Vorschriften betreffend die Zuständigkeit des Bundesgerichts (Bundesstrafgerichts), welche in anderen Bundesgesetzen enthalten sind, vorbehalten. Da nach Artikel 25 Buchstabe a SGG die Strafkammer alle Straftaten beurteilt, welche der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen, muss in diesen Bestimmungen «Bundesgericht» durch «Bundesstrafgericht» und «Bundesstrafgericht» (des Bundesgerichts) durch «Strafkammer» (des Bundesstrafgerichts) ersetzt werden.
b) Kompetenzverschiebung von der Anklagekammer des Bundesgerichts an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
Ebenso sind alle Bestimmungen zu ändern, welche Zuständigkeiten der Anklagekammer des Bundesgerichts enthalten (StGB, BStP, MStG, MStP, IRSG); «Anklagekammer (des Bundesgerichts)» oder «Bundesgericht» ist zu ersetzen durch «Beschwerdekammer» (des Bundesstrafgerichts) oder «Bundesstrafgericht».
c.) Ersetzen des Ausdrucks «Nichtigkeitsbeschwerde» durch «Beschwerde in Strafsachen»
Das Bundesgerichtsgesetz, das die Beschwerden an das Bundesgericht regelt, spricht von der Beschwerde in Strafsachen.
d.) Anpassung von verschiedenen anderen Verweisen
Vgl. zum Beispiel Art. 365 Abs. 2 StGB, Art. 245 BStP, die Art. 25 Abs. 4, 41 Abs. 2 und 43 Abs. 2 VStrR, wie auch Art. 188 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer.
4.3 Bundesgesetz über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG)
4.3.1 1. Kapitel: Stellung und Organisation
4.3.1.1 1. Abschnitt: Stellung
Artikel 1 Grundsatz
Absatz 1 bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht als das allgemeine Verwaltungsgericht des Bundes. Anders als die bestehenden eidgenössischen Rekurs- und Schiedskommissionen, die lediglich für bestimmte Sachbereiche zuständig sind und demnach Spezialverwaltungsgerichte darstellen, verfügt das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich über eine allgemeine Sachzuständigkeit in Bundesverwaltungssachen (vgl. auch die Bemerkungen zu Art. 28 VGG).
Das Bundesverwaltungsgericht löst zum einen die zahlreichen bestehenden Rekurs- und Schiedskommissionen des Bundes ab. Zum anderen tritt es an die Stelle der Beschwerdedienste der Departemente und wird zur Rechtsmittelbehörde in Fällen, in denen Verfügungen von Departementen, autonomen Anstalten und nicht richterli-