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Botschaft zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

vom 27. Februar 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 3501Bundesblatt · BBl 2002 3465

veranschlagt129. Auch in der Schweiz, insbesondere im ETH-Bereich, hat sich in den letzten Jahren die entsprechende Kultur entscheidend gewandelt. Speziell bei der Schaffung adäquater staatlicher Rahmenbedingungen bleibt jedoch noch einiges zu tun130. Diese Herausforderungen und Chancen im globalen Innovationswettbewerb gilt es zu ergreifen: Es geht darum, beste Bedingungen für Wissen und Lernen zu schaffen und dadurch den Hochschul- und Wirtschaftsstandort Schweiz in den international verflochtenen Wertschöpfungsprozessen optimal zu positionieren.

Die enge Formulierung von Artikel 3a stellt sicher, dass die Institutionen des ETH-Bereichs nicht auf dem Weg des Technologietransfers ordnungspolitisch unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen herbeiführen.

Die vorgesehene Schaffung klarer und eindeutiger gesetzlicher Grundlagen im Bereich der Immaterialgüterrechte und deren Verwertung sowie die Ermächtigung der ETH und der Forschungsanstalten, sich im Rahmen der Verwertung wissenschaftlicher Ergebnisse an Unternehmen zu beteiligen, wird zweifelsohne die bisher mit grossem Erfolg durchgeführten Aktivitäten der Technologietransferstellen im ETH-Bereich wesentlich unterstützen und die dargelegten volkswirtschaftlichen Auswirkungen erheblich verstärken.

4 Legislaturplanung

Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 1999–2003 angekündigt (BB1 2000 2276, Ziff. 2.1).

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Die Zweistufigkeit der universitären Ausbildung gemäss Bologna-Modell wird in der vorliegenden Teilrevision berücksichtigt.

Die Vorschriften der vorgeschlagenen Teilrevision stehen im Einklang mit den sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG131, die voraussichtlich dieses Jahr in Kraft treten werden.

Für die Institutionen des ETH-Bereichs werden sich insbesondere auf Grund des Forschungs-132 und des Personenverkehrsabkommens133 Erleichterungen bei der Teilnahme an europäischen Forschungsprogrammen und bei der Anstellung von Personal aus dem europäischen Raum ergeben, umgekehrt wird es den Forschungsstellen in der EU möglich sein, an schweizerischen Forschungsprojekten teilzunehmen, und für die Absolventen der ETH ist der Zugang zum europäischen Arbeitsraum verbessert.

129 James J. Duderstadt, A University of the 21st Century, The University of Michigan Press, 2000.

130 Beat Hotz-Hart et al., Innovationen: Wirtschaft und Politik im globalen Wettbewerb, Bern, 2001.

131 S. dazu Botschaft vom 23. Juni 1999 zur Genehmigung der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG (BBl 1999 6128 ff.).

132 S. im Einzelnen BBl 1999 6145 ff.

133 S. im Einzelnen BBl 1999 6152 ff.