Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
5 Verhältnis zum europäischen und internationalen Recht
Bundesblatt · BBl 2002 4710Bundesblatt · BBl 2002 4693
3.1.2 Auf die Kantone
«Ausländer 2000» soll weitestgehend auf der bestehenden Infrastruktur der beteiligten kantonalen und kommunalen Behörden aufbauen Die in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (SR 142.241) vorgesehene Gebühr für Datenbearbeitungen im Zentralen Ausländerregister wird unter angepasstem Titel weiterhin erhoben werden.
Auch für die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden werden aufgrund der Ablösung der veralteten System ZAR und AUPER durch ein neues System Synergiegewinne entstehen.
3.2 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Das Projekt «Ausländer 2000» hat keine volkswirtschaftlichen Auswirkungen.
4 Legislaturplanung
Das Projekt «Ausländer 2000» ist im Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000 (00.016) nicht vorgesehen. Es entspricht jedoch einer Notwendigkeit: Das ZAR besteht seit 1982, das AUPER wurde 1985 eingeführt. Beide Systeme sind veraltet und genügen den heutigen Anforderungen weder in technischer noch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. Insbesondere die ungenügende Differenzierung von Zugriffsprofilen ist datenschutzrechtlich unbefriedigend. In den letzten Jahren musste trotz klarer Trennung von ZAR und AUPER für die Realisierung neuer Bedürfnisse (Erstellung von Ausweisen, Realisierung der Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht [SiRück], Erstellung von Statistiken) mit Hilfsmitteln eine gemeinsame Nutzung der Daten sichergestellt werden. Dies führte zu einer Verwischung der Systemgrenzen und damit zunehmend zu Problemen technischer, aber auch rechtlicher Natur. Aus diesem Grund wurde die Schaffung eines neuen Systems für beide Ämter vorgeschlagen. Das Projekt für ein neues Informationssystem im Ausländer- und Asylbereich wurde im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes am 9. November 1998 gestartet.
5 Verhältnis zum europäischen und internationalen Recht
Mit Entscheid vom 26. Juni 2000 hat die Kommission der Europäischen Union festgestellt, dass die Schweiz die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten erfüllt. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt als lex specialis zum Bundesgesetz über den Datenschutz die rechtliche Grundlage für die im Ausländer- und Asylbereich notwendigen Datenbearbeitungen in einem Informationssystem dar. Den Anforderungen der Europäischen Union gemäss der erwähnten Richtlinie wird damit Genüge getan.