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Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)

2 Besonderer Teil

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4700Bundesblatt · BBl 2002 4693

2 Besonderer Teil

Art. 1 Gegenstand

Der vorliegende Gesetzesentwurf soll die gesetzliche Grundlage für den Betrieb eines Informationssystems schaffen, in dem Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich bearbeitet werden. Die übrigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen im ANAG, im Asylgesetz und im Bürgerrechtsgesetz bleiben bestehen, soweit sie durch diese Vorlage nicht aufgehoben oder geändert werden.

Art. 2 Führung des Informationssystems

Das Informationssystem «Ausländer 2000» wird vom Bundesamt für Ausländerfragen und vom Bundesamt für Flüchtlinge gemeinsam geführt.

Zur Planung, Entwicklung und Realisierung des neuen Systems ist eine gemeinsame Projektorganisation unter Federführung des Bundesamtes für Ausländerfragen aufgestellt worden. Dem Projektausschuss gehören auch Vertreter der Kantone und weitere betroffene Bundesämter an.

Voraussichtlich wird auch nach der Einführung des neuen Systems eine Projektorganisation bestehen, die die Umsetzung und Weiterentwicklung des Systems begleitet und überwacht.

Art. 3 Zweck des Informationssystems

Abs. 1

Dieser Absatz erwähnt den allgemeinen Zweck des Systems: die Registrierung aller Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich. Die einheitliche Erfassung der Daten zur Identität einer Person aus dem Ausländer- oder Asylbereich wird einer der grossen Vorteile des neuen Systems sein. Damit werden Fehlerquellen vermindert und das Prinzip der Richtigkeit der Daten nach Artikel 5 DSG berücksichtigt, die Administration vereinfacht und statistische Auswertungen erleichtert bzw. erst ermöglicht.

Abs. 2

In Absatz 2 werden die spezifischen Aufgaben des Bundesamtes für Ausländerfragen aufgezählt, deren Erledigung mit dem System unterstützt und erleichtert werden soll. Die Aufzählung ist abschliessend.

Abs. 3

In Absatz 3 werden die spezifischen Aufgaben des Bundesamtes für Flüchtlinge aufgezählt, deren Erledigung mit dem System unterstützt und erleichtert werden soll. Die Aufzählung ist abschliessend.

Abs. 4

Ein sehr wichtiges Ziel, das mit dem neuen System erreicht werden soll, ist die Möglichkeit, Statistiken zu erstellen. Die Anforderungen innerhalb und ausserhalb