Botschaft zum Gesetz über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich («Ausländer 2000»)
3.1.1 Auf den Bund
Bundesblatt · BBl 2002 4709Bundesblatt · BBl 2002 4693
Art. 18 Änderung bisherigen Rechts
ANAG und Asylgesetz
Mit Einführung des neuen Informationssystems werden die bisherigen Systeme ZAR und AUPER abgelöst. Die gesetzlichen Grundlagen für diese Systeme im ANAG und im Asylgesetz sind somit gegenstandslos geworden und können aufgehoben werden. Hingegen muss im Asylgesetz die gesetzliche Grundlage für die Führung eines Informationssystems durch die Beschwerdebehörden bestehen bleiben. Dies macht eine Aenderung von Artikel 100 Asylgesetz notwendig.
Im Rahmen des Projektes «Ausländer 2000» wird geprüft, ob auch im Asylbereich elektronische Dossiers eingeführt werden sollen. Im Bundesamt für Ausländerfragen besteht bereits heute ein entsprechendes System. Die gesetzliche Grundlage findet sich in Artikel 22f ANAG (im Entwurf zum Gesetz über Ausländerinnen und Ausländer findet sich die entsprechende Regelung in Art. 105) Es geht um die Ablösung der herkömmlichen Papierdossiers durch elektronische Dossiers. In diesem System werden somit besonders schützenswerte Personendaten enthalten sein (Befragungsprotokolle, Asylentscheid usw). Daher wird im Asylgesetz eine neue Bestimmung aufgenommen, die festhält, dass das Bundesamt für Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit den Beschwerdebehörden des Bundes und den zuständigen Behörden der Kantone (vor allem der Fremdenpolizeibehörden) ein Personendossier- und Dokumentationssystem führen kann.
Art. 19 Referendum und Inkrafttreten
Es ist geplant, das neue Informationsystem ab Mitte 2004 sukzessiv in Betrieb zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt muss auch die gesetzliche Grundlage in Kraft sein.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen
3.1.1 Auf den Bund
Die Gesamtkosten des Informatikprojektes «Ausländer 2000» liegen zwischen 13,5 und 15,5 Millionen Franken. Der genaue Betrag kann erst im weiteren Verlauf der Projektarbeiten bestimmt werden, wenn bekannt ist, wie hoch der Anteil an zu beschaffender Fremdsoftware sein wird. Von diesen Gesamtkosten sind 5,8 Millionen Franken ausgabenwirksame Kosten. Diese wurden von den eidgenössischen Räten als Verpflichtungskredit mit dem Voranschlag 2002 bewilligt. Der restliche Betrag besteht aus den Personalkosten der am Projekt beteiligten Stellen.
Durch die Ablösung der beiden technisch veralteten Systeme AUPER und ZAR durch ein neues Informatiksystem werden sowohl bezüglich der Entwicklung als auch dem Betrieb des neuen Systems Synergiegewinne entstehen. Zudem entfallen die sehr hohen Entwicklungs- und Wartungskosten für die Aufrechterhaltung der bestehenden Systeme AUPER und ZAR.