Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007)
Übersicht Agrarpolitik 2007
Bundesblatt · BBl 2002 4725Bundesblatt · BBl 2002 4721
Die Gesamtsumme der drei beantragten Zahlungsrahmen beläuft sich auf 14 092 Millionen Franken. Darin ist gegenüber der Vernehmlassungsvorlage eine Kürzung von 288 Millionen Franken zur Einhaltung der Schuldenbremse nach Artikel 126 BV berücksichtigt.
Nach Artikel 187 Absatz 13 LwG sind die Massnahmen im 2. Titel, mit denen der Bund finanzielle Mittel zur Marktstützung einsetzt, fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zu überprüfen. Die fünf Jahre laufen am 31. Dezember 2003, für den Bereich Milch am 30. April 2004 ab. Mit den Ausführungen in dieser Botschaft (insbesondere Teil II) liefert der Bundesrat die Grundlagen für diese Überprüfung.
Die Gesetzesanpassungen sollen gleichzeitig mit den neuen Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft auf den 1. Januar 2004 in Kraft treten.