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Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)

1.3 Grundzüge der vorgeschlagenen Änderungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4939Bundesblatt · BBl 2002 4938

Das BGBB ist namentlich in seinem Geltungsbereich auf das RPG6 abgestimmt. Das Raumplanungsrecht bestimmt, wie ein bestimmtes Stück Boden genutzt werden darf (landwirtschaftliche Nutzung oder Nutzung als Bauland).

Das LPG regelt die Pacht als entgeltliche Gebrauchsüberlassung von landwirtschaftlichen Gewerben und Boden zur landwirtschaftlichen Nutzung. Es handelt sich um eine Spezialgesetzgebung, die in ihrem Kern weitgehend von den ordentlichen Bestimmungen über die Pacht im Obligationenrecht abweicht. Das LPG enthält nebst den Bestimmungen über die Pacht von landwirtschaftlichen Gewerben solche über die Pacht einzelner Grundstücke. Letzteren kommt bei der sogenannten Zupacht – die strukturelle Verbesserung der Betriebe erfolgt vorab über die Zupacht – grosse Bedeutung zu. Zum Schutze des Pächters enthält das Gesetz Bestimmungen über die gesetzliche Mindestdauer der Pachtverträge, über Form und Frist der Kündigung und über die richterliche Erstreckung der Pacht. In strukturpolitischer Hinsicht enthält das Gesetz eine Bewilligungspflicht für die parzellenweise Verpachtung landwirtschaftlicher Gewerbe, die Beschränkung der Zupacht von Grundstücken, Bestimmungen über die Bemessung des Pachtzinses sowie eine Pachtzinskontrolle. Letztere besteht in einer Bewilligungspflicht für Pachtzinse für landwirtschaftliche Gewerbe sowie in einer Einsprachemöglichkeit der Behörde gegen Pachtzinse für Grundstücke.

Die im BGBB und im LPG enthaltenen strukturpolitischen Massnahmen wurden gleichzeitig mit dem Erlass des neuen LwG (AP 2002) gelockert. Die Erfahrungen und Entwicklungen zeigen, dass eine noch engere Abstimmung des BGBB und des LPG mit den Zielen der Landwirtschaftsgesetzgebung notwendig ist. Es ergeben sich auch Reflexwirkungen auf immobiliarsachenrechtliche Bestimmungen des ZGB.

1.2 Vernehmlassung

Der Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) findet sich im Anhang der Botschaft.

Der zentrale Vorschlag, im Talgebiet den Mindestarbeitsbedarf von einer halben auf eine ganze Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie zu erhöhen, um als landwirtschaftliches Gewerbe zu gelten, wurde im Rahmen der Vernehmlassung grossmehrheitlich abgelehnt. Deshalb soll der für die Gewerbedefinition massgebende Arbeitszeitbegriff über die verschiedenen landwirtschaftlichen Anwendungsbereiche hinweg zwar wie zahlreich gefordert harmonisiert werden, ohne jedoch im Grundsatz eine Erhöhung der Gewerbegrenze zu bewirken.

1.3 Grundzüge der vorgeschlagenen Änderungen

Der Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes wird im BGBB hinsichtlich der Betriebsgrösse nach unten abgegrenzt, indem der Arbeitsbedarf mindestens der halben Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie entsprechen muss. Diese Grösse ist massgeblich für den Anspruch der Erben auf ungeteilte Zuweisung des Gewerbes zum Ertragswert und zur Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts an einem Gewerbe.

6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz); SR 700.

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