Teil III: Änderungen im bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) und im landwirtschaftlichen Pachtrecht (LPG) sowie Anpassung des Immobiliarsachenrechts im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB)
1.3 Grundzüge der vorgeschlagenen Änderungen
Bundesblatt · BBl 2002 4940Bundesblatt · BBl 2002 4938
Gewerbe, die heute diese Mindestanforderung gerade noch erfüllen, werden indessen zunehmend im Nebenerwerb weitergeführt.
Im Vernehmlassungsentwurf war vorgeschlagen worden, die Mindest-Betriebsgösse eines landwirtschaftlichen Gewerbes von der halben auf die ganze Arbeitskraft einer bäuerlichen Familie zu erhöhen, die (Mindest-)Betriebsgrösse also zu verdoppeln. Dieser Vorschlag wurde von den Kantonen, den politischen Parteien und den betroffenen Organisationen weitgehendst abgelehnt. Nur vereinzelte Vernehmlassungsadressaten sprachen sich dafür aus. Auf die Erhöhung der Mindestgrösse für landwirtschaftliche Gewerbe wird deshalb, wie eingangs erwähnt, verzichtet. Von einer Anzahl von Kantonen und bäuerlichen Organisationen ist jedoch mit Nachdruck verlangt worden, dass die verschiedenen Begriffe, die eine Arbeitseinheit ausdrücken, vereinheitlicht und die Berechnung dieser Einheit auf Verordnungsstufe transparent gemacht wird.
Vor diesem Hintergrund fokussieren sich die Änderungsvorschläge für das BGBB und das LPG auf die Vereinheitlichung der Begriffe. Weitere Änderungen bestehen in einer verbesserten Abstimmung der Regelungen des BGBB und des LPG an diejenigen des LwG; bei dessen Erlass konnte aus verschiedenen Gründen nicht eine optimale Angleichung der Normen untereinander erzielt werden. Eine weitere Gruppe geringfügiger Änderungen besteht in einer Vereinfachung der Verfahren und Abläufe.
Im privatrechtlichen Teil des LPG müssen zudem Bestimmungen des Obligationenrechts, die mit der Revision des ordentlichen Miet- und Pachtrechts im Jahr 1989 für den landwirtschaftlichen Pachtvertrag als anwendbar erklärt wurden, für diesen jedoch keinen Sinn machen, angepasst werden.
Schliesslich sollen im Immobiliarsachenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zwei kleine Änderungen erfolgen, die vorab für die Landwirtschaft von praktischer Bedeutung sind.
In Anbetracht der Änderungen im BGBB und LPG der vergangenen Jahre und der jetzt bevorstehenden Anpassungen wurde inzwischen eine Revision der Pachtzinsverordnung7 und der Schätzungsanleitung8 in Angriff genommen. Eine solche ist im Vernehmlassungsverfahren von vielen Kantonen und bäuerlichen Institutionen nachdrücklich gefordert worden.
7Verordnung vom 11. Februar 1987 über die Bemessung des landwirtschaftlichen
Pachtzinses; SR 221.213.221.
8Art. 2 der Verordnung vom 4. Oktober 1993 über das bäuerliche Bodenrecht (VBB);