Teil V: Änderung des Tierschutzgesetzes (TSchG)
2 Besonderer Teil
Bundesblatt · BBl 2002 4980Bundesblatt · BBl 2002 4979
SVP, die religiösen Gemeinschaften7 sowie vereinzelte Organisationen sprachen sich für die Aufhebung aus.
Die Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere bildete nicht Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens. Verschiedene Tierschutzorganisationen und wenige weitere Organisationen forderten jedoch, dass nur solche Erzeugnisse tierischer Herkunft eingeführt werden dürfen, die von Tieren stammen, welche unter Beachtung der schweizerischen Tierschutzbestimmungen gehalten worden sind. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere erwähnt.
Auf Grund des Ergebnisses des Vernehmlassungsverfahrens wird davon abgesehen, das Verbot der rituellen Schlachtungen aufzuheben.
2 Besonderer Teil
Art. 9 Internationaler Handel
Abs. 1 zweiter und dritter Satz (neu)
Das TSchG gilt im Gebiet der Schweiz für Wirbeltiere und, soweit vom Bundesrat bestimmt, für wirbellose Tiere. Der Bundesrat kann nach Artikel 9 Absatz 1 TSchG aus Gründen des Tierschutzes die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen an Bedingungen knüpfen, einschränken oder verbieten. Er hat von dieser Möglichkeit bisher nur zurückhaltend Gebrauch gemacht, nämlich bezüglich der Ausfuhr und anschliessenden Wiedereinfuhr von Tieren zum Zwecke der Vornahme von in der Schweiz verbotenen Handlungen an Tieren und bezüglich der Einfuhr von Hunden mit coupierten Ohren und Ruten8. Er hat es bisher stets abgelehnt zu verbieten, dass bestimmte Produkte, wie Gänseleber oder Froschschenkel eingeführt werden. Der Bundesrat beabsichtigt auch in Zukunft nicht, von dieser Praxis im Zusammenhang mit Koscher- und mit Halalfleisch abzuweichen.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde nicht nur die Beibehaltung des Schächtverbots, sondern auch ein Verbot der Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere verlangt. Der hohe Stellenwert der Glaubens- und Gewissensfreiheit rechtfertigt es, die Einfuhr von solchem Fleisch auf Gesetzesstufe sicherzustellen. Die Kompetenz des Bundesrates, die Einfuhr von Produkten aus Gründen des Tierschutzes zu verbieten, soll inskünftig nur Einfuhren betreffen, welche für die Versorgung der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft nicht nötig sind (Abs. 1 zweiter Satz). Der Bundesrat wird gestützt auf die Landwirtschaftsgesetzgebung aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit weiterhin für Koscher- und Halalfleisch dem Bedarf entsprechende Teilzollkontingente vorsehen und die Zollkontingentsanteile analog wie bei anderen Teilzollkontingenten für Schlachtvieh und Fleisch mittels Versteigerung zuteilen. Er wird ausserdem in den Ausführungsbe-
7 Gemeinschaft von Christen und Muslimen in der Schweiz, Institut für Sozialethik des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes, Ligue des Musulmans de Suisse, Oekumenische Arbeitsgemeinschaft Kirche und Umwelt, Schweizerische Reformierte Arbeitsgemeinschaft Kirche und Landwirtschaft, Schweizerische Bischofskonferenz, Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich.
8 Art. 78 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV); SR 916.443.11.