Teil V: Änderung des Tierschutzgesetzes (TSchG)
6 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2002 4982Bundesblatt · BBl 2002 4979
5 Verhältnis zum internationalen Recht
Die vorgeschlagene Regelung steht in Übereinstimmung mit dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT)12. Ein Einfuhrverbot für Fleisch von rituell geschlachteten Tieren würde dem Nichtdiskriminierungsprinzip, das in verschiedenen GATT-Artikeln festgelegt ist, widersprechen.
Sowohl der Europarat13 wie auch die EU14 lassen die rituellen Schlachtungen zu.
6 Verfassungsmässigkeit
Die Änderung des TSchG stützt sich auf Artikel 80 Absatz 2 Buchstabe d BV, der den Bund ermächtigt, Vorschriften über den Tierschutz bei der Einfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen zu erlassen.
12 SR 0.632.21
13Europäisches Übereinkommen vom 10. Mai 1979 über den Schutz von Schlachttieren;
SR 0.458.
14 Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl Nr. L 340/21).