Teil V: Änderung des Tierschutzgesetzes (TSchG)
4 Legislaturplanung
Bundesblatt · BBl 2002 4981Bundesblatt · BBl 2002 4979
stimmungen die Einfuhr- und Bezugsberechtigung einschränken, damit dieses Fleisch einzig den Angehörigen der entsprechenden religiösen Gemeinschaft zur Verfügung steht. Deshalb sollen ausschliesslich Angehörige der jüdischen oder der islamischen Gemeinschaft sowie ihnen zugehörige juristische Personen und Personengemeinschaften (einfache Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) einfuhrberechtigt sein. Gleich der geltenden Bestimmung in den Artikeln 26 und 28 der Schlachtviehverordnung9 dürfen die Einfuhrberechtigten das eingeführte Fleisch nur über anerkannte Verkaufsstellen vermarkten, die einzig Fleisch rituell geschlachteter Tiere und daraus hergestellte Fleischerzeugnisse verkaufen. Der Bundesrat wird sich dabei auf die vorliegenden Grundsätze stützen können. Für die gesundheitspolizeilichen Vorschriften findet wie bisher die Verordnung über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten10 Anwendung.
3 Auswirkungen
3.1 Bund, Kantone und Gemeinden
Die vorgeschlagene Änderung hat weder für den Bund noch für die Kantone und Gemeinden Auswirkungen, da eine bestehende Praxis in einem vergleichbaren Rahmen weitergeführt wird.
3.2 Volkswirtschaft
Staatliches Handeln im Zusammenhang mit der Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere ist gerechtfertigt, um die Versorgung der Angehörigen der jüdischen und der islamischen Gemeinschaft mit solchem Fleisch auf Gesetzesstufe sicherzustellen. Angesichts der politisch bedeutenden Thematik bringt eine explizite Bestimmung Transparenz und Rechtssicherheit.
Die Zulassung der rituellen Schlachtungen in der Schweiz wurde von der grossen Mehrheit der Kantone und Organisationen im Vernehmlassungsverfahren abgelehnt, weshalb dies keine alternative Regelung darstellt.
4 Legislaturplanung
Die Änderung des TSchG ist in der Legislaturplanung 1999–200311 angekündigt. Die Botschaft für eine Totalrevision wird auf Ende 2002 vorgelegt.
9Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (SV);
SR 916.341.
10 Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV); SR 916.443.11.
11 Bericht über die Legislaturplanung 1999–2003 vom 1. März 2000 (00.016); BBl 2000 2276.