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Teil V: Änderung des Tierschutzgesetzes (TSchG)

vom 29. Mai 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 4979Bundesblatt · BBl 2002 4979

Teil V: Änderung des Tierschutzgesetzes (TSchG)

Übersicht

Das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug bleibt auf Grund des Ergebnisses der Vernehmlassung zur Änderung des TSchG1 weiterhin verboten. Diese Art des Schlachtens ist indessen Bestandteil der religiösen Regeln der jüdischen und der islamischen Glaubensgemeinschaft. Damit ihre Versorgung mit Fleisch sichergestellt bleibt, soll die Zulässigkeit der Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere (Koscher- und Halalfleisch) im TSchG festgehalten werden.

1 Allgemeiner Teil

1.1 Ausgangslage

Das Schlachten von Säugetieren ohne Betäubung vor dem Blutentzug ist verboten2. Dieses Verbot (Schächtverbot) wird von namhaften Vertretern der Rechtswissenschaft3 als unverhältnismässige Beschränkung der in Artikel 15 BV4 gewährleisteten Glaubens- und Gewissensfreiheit betrachtet. Andererseits wird die Aufhebung des Verbots von weiten Teilen der Bevölkerung, welche dem Tierschutz einen hohen Stellenwert zumessen, abgelehnt.

Die Einfuhr von Fleisch rituell geschlachteter Tiere ist, abgesehen von seuchenpolizeilichen Einschränkungen, erlaubt. Sie ist jedoch auf Gesetzesstufe nicht, d.h. weder im TSchG noch im LwG5, sondern in der Schlachtviehverordnung6 geregelt. Im Anschluss an die Diskussion um das Schächtverbot, welche anlässlich der Vernehmlassung zur Revision des TSchG stattfand, erweist es sich als opportun, die Sicherstellung der Versorgung von religiösen Minderheiten mit Fleisch rituell geschlachteter Tiere auf Gesetzesstufe zu verankern.

1.2 Vernehmlassung

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) führte vom 21. September bis 31. Dezember 2001 eine Vernehmlassung über eine Totalrevision des TSchG durch. Die in diesem Zusammenhang vorgeschlagene Aufhebung des Verbots der rituellen Schlachtungen wurde von der grossen Mehrheit der Kantone und Organisationen abgelehnt. Einzig die Kantone Zürich und Basel-Stadt, die CVP und die

1 Tierschutzgesetz vom 9. März 1978 (TSchG); SR 455.

2 Das Schächten war bis zum Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes (1981) nach Art. 25bis der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 verboten. Das geltende Verbot ergibt sich aus Art. 20 TSchG.

3 Als Beispiel: Kälin W., Grundrechte im Kulturkonflikt, Freiheit und Gleichheit in der Einwanderungsgesellschaft, Zürich, 2000, S. 192 ff.

4 Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV); SR 101.

5 Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG); SR 910.1.

6 Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (SV); SR 916.341 (Art. 26–28; soweit es die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen betrifft).