Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (mit Anlage)
vom 26. Juni 2002
Bundesblatt · BBl 2002 5462Bundesblatt · BBl 2002 5462
Übersetzung1
Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
Präambel
Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens,
eingedenk der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen betreffend die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie die Förderung guter Nachbarschaft, freundschaftlicher Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen den Staaten,
tief besorgt über die weltweite Eskalation terroristischer Handlungen aller Arten und Erscheinungsformen,
unter Hinweis auf die in der Resolution 50/6 der Generalversammlung vom 24. Oktober 1995 enthaltene Erklärung zum fünfzigsten Jahrestages der Vereinten Nationen,
sowie unter Hinweis auf alle einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung zu dieser Frage, einschliesslich der Resolution 49/60 vom 9. Dezember 1994 und deren Anlage mit der Erklärung über Massnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus, in der die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen erneut feierlich erklärt haben, dass sie alle terroristischen Handlungen, Methoden und Praktiken, wo und von wem auch immer sie ausgeführt werden, einschliesslich derjenigen, welche die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und den Völkern gefährden und die territoriale Unversehrtheit und die Sicherheit der Staaten bedrohen, unmissverständlich als kriminell und nicht zu rechtfertigen verurteilen,
im Hinblick darauf, dass die Staaten in der Erklärung über Massnahmen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus auch aufgefordert werden, den Anwendungsbereich der bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen über die Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen dringend zu überprüfen, um sicherzustellen, dass es einen umfassenden rechtlichen Rahmen gibt, der alle Aspekte der Frage erfasst,
unter Hinweis auf Absatz 3 Buchstabe f der Resolution 51/210 der Generalversammlung vom 17. Dezember 1996, in der die Versammlung alle Staaten aufgefordert hat, Massnahmen zu ergreifen, um durch geeignete innerstaatliche Massnahmen die Finanzierung von Terroristen und terroristischen Organisationen zu verhindern und zu bekämpfen, gleichviel ob diese unmittelbar oder mittelbar durch Organisationen erfolgt, die auch wohltätigen, sozialen oder kulturellen Zielen dienen oder vorgeben, dies zu tun, oder die auch rechtswidrigen Tätigkeiten nachgehen wie unerlaubtem Waffenhandel, Drogenhandel und unlauteren Geschäften, einschliesslich der Ausbeutung von Personen zur Finanzierung terroristischer Tätigkeiten, und insbesondere gegebenenfalls die Ergreifung ordnungsrechtlicher Massnahmen zu erwägen,
1 Übersetzung des französischen Originaltextes.