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Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (mit Anlage)

Art. 6

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 5465Bundesblatt · BBl 2002 5462

Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus: Internationales Übereinkommen

oder Absicht auf die Begehung einer in Absatz 1 genannten Straftat bezieht, oder

ii) im Wissen um die Absicht der Gruppe, eine in Absatz 1 genannte Straftat zu begehen, geleistet werden.

Art. 3

Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung, wenn die Straftat in einem einzigen Staat begangen wird, der Verdächtige Angehöriger dieses Staates ist und sich im Hoheitsgebiet dieses Staates befindet und kein anderer Staat nach Artikel 7 Absatz 1 oder 2 seine Gerichtsbarkeit begründen kann, wobei in diesen Fällen die jeweils zutreffenden Bestimmungen der Artikel 12–18 Anwendung finden.

Art. 4

Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, um

a) die in Artikel 2 genannten Straftaten nach seinem innerstaatlichen Recht als Straftaten zu umschreiben;

b) diese Straftaten mit angemessenen Strafen zu bedrohen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

Art. 5

1. Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen die erforderlichen Massnahmen, um eine juristische Person, die ihren Sitz in seinem Hoheitsgebiet hat oder die nach seinem Recht gegründet wurde, zur Verantwortung ziehen zu können, wenn eine für die Leitung oder Kontrolle dieser juristischen Person zuständige Person in dieser Eigenschaft eine in Artikel 2 genannte Straftat begangen hat. Eine solche Verantwortlichkeit kann strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art sein.

2. Die Verantwortlichkeit besteht unabhängig von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Einzelpersonen, welche die Straftaten begangen haben.

3. Jeder Vertragsstaat stellt insbesondere sicher, dass gegen die nach Absatz 1 verantwortlichen juristischen Personen wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche, zivilrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt werden können. Diese können auch vermögensrechtliche Sanktionen einschliessen.

Art. 6

Jeder Vertragsstaat trifft die erforderlichen Massnahmen, einschliesslich, wenn dies zweckmässig ist, Massnahmen der innerstaatlichen Gesetzgebung, um sicherzustellen, dass strafbare Handlungen im Sinne dieses Übereinkommens unter keinen Umständen durch politische, philosophische, weltanschauliche, rassische, ethnische, religiöse oder andere vergleichbare Erwägungen gerechtfertigt werden können.