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Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (mit Anlage)

Art. 23

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 5473Bundesblatt · BBl 2002 5462

Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus: Internationales Übereinkommen

i) die Identität, den Aufenthaltsort und die Tätigkeiten von Personen, bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie an solchen Straftaten beteiligt sind;

ii) die Bewegung von finanziellen Mitteln im Zusammenhang mit der Begehung solcher Straftaten.

4. Die Vertragsstaaten können Informationen über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) austauschen.

Art. 19

Der Vertragsstaat, in dem der Verdächtige strafrechtlich verfolgt wird, teilt nach seinem innerstaatlichen Recht oder nach den anwendbaren Verfahren den Ausgang des Verfahrens dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit; dieser unterrichtet die anderen Vertragsstaaten.

Art. 20

Die Vertragsstaaten erfüllen ihre Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen in einer Weise, die mit den Grundsätzen der souveränen Gleichheit und territorialen Unversehrtheit der Staaten sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vereinbar ist.

Art. 21

Dieses Übereinkommen berührt nicht die sonstigen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, insbesondere den Zielen der Charta der Vereinten Nationen, dem humanitären Völkerrecht und anderen einschlägigen Übereinkommen.

Art. 22

Dieses Übereinkommen berechtigt einen Vertragsstaat nicht, im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats Gerichtsbarkeit auszuüben oder Aufgaben wahrzunehmen, die nach dem innerstaatlichen Recht dieses anderen Vertragsstaats ausschliesslich dessen Behörden vorbehalten sind.

Art. 23

1. Die Anlage kann durch die Hinzufügung einschlägiger Verträge geändert werden, die

a) allen Staaten zur Teilnahme offenstehen;

b) in Kraft getreten sind;

c) von mindestens zweiundzwanzig Vertragsstaaten dieses Übereinkommens ratifiziert, angenommen oder genehmigt wurden beziehungsweise denen sie beigetreten sind.