Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (mit Anlage)
Art. 9
Bundesblatt · BBl 2002 5467Bundesblatt · BBl 2002 5462
Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus: Internationales Übereinkommen
Art. 8
1. Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen geeignete Massnahmen, um für die Begehung der in Artikel 2 genannten Straftaten verwendete oder bestimmte finanzielle Mittel sowie die aus diesen Straftaten stammenden Erträge zu identifizieren, zu ermitteln, einzufrieren oder zu beschlagnahmen, damit sie gegebenenfalls eingezogen werden können.
2. Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen geeignete Massnahmen zur Einziehung der für die Begehung der in Artikel 2 genannten Straftaten verwendeten oder bestimmten finanziellen Mittel sowie der aus diesen Straftaten stammenden Erträge.
3. Jeder betroffene Vertragsstaat kann in Erwägung ziehen, mit anderen Vertragsstaaten Vereinbarungen über die regelmässige oder von Fall zu Fall erfolgende Aufteilung der aus Einziehungen nach diesem Artikel stammenden finanziellen Mittel zu schliessen.
4. Jeder Vertragsstaat erwägt die Schaffung von Mechanismen, durch welche die aus den Einziehungen nach diesem Artikel stammenden finanziellen Mittel dazu verwendet werden, die Opfer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a oder b genannten Straftaten oder deren Familien zu entschädigen.
5. Dieser Artikel findet unbeschadet der Rechte gutgläubiger Dritter Anwendung.
Art. 9
1. Ist ein Vertragsstaat unterrichtet worden, dass eine Person, die eine in Artikel 2 genannte Straftat begangen hat oder verdächtigt wird, eine solche begangen zu haben, sich möglicherweise in seinem Hoheitsgebiet befindet, so trifft er die nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlichen Massnahmen, um den Sachverhalt, über den er unterrichtet wurde, zu untersuchen.
2. Hält der Vertragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, es in Anbetracht der Umstände für gerechtfertigt, so trifft er nach seinem innerstaatlichen Recht die geeigneten Massnahmen, um die Anwesenheit dieser Person zum Zweck der Strafverfolgung oder der Auslieferung sicherzustellen.
3. Jede Person, gegen welche die in Absatz 2 genannten Massnahmen getroffen werden, ist berechtigt,
a) unverzüglich mit dem nächsten zuständigen Vertreter des Staates, dessen Staatsangehörige sie ist oder der sonst zur Wahrung ihrer Rechte befugt ist, oder, wenn die betreffende Person staatenlos ist, des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, in Verbindung zu treten;
b) den Besuch eines Vertreters dieses Staates zu empfangen;
c) über ihre Rechte nach den Buchstaben a und b unterrichtet zu werden.
4. Die in Absatz 3 genannten Rechte werden in Übereinstimmung mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften des Staates ausgeübt, in dessen Hoheitsgebiet sich der Täter oder der Verdächtige befindet, wobei jedoch diese Gesetze und sonstigen Vor-