Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6850Bundesblatt · BBl 2002 6845
Beziehung hat und welcher das Non-refoulement-Gebot beachtet. Gemäss der geltenden Regelung kann eine asylsuchende Person in einen Drittstaat vorsorglich, d.h. während des laufenden Asylverfahrens in der Schweiz, weggewiesen werden, sofern ihre Weiterreise in diesen Drittstaat zulässig, zumutbar und möglich ist (Art. 23 und 42 AsylG [bisher]). Diese Regelung hat sich auf Grund der Rechtsprechung der ARK (Grundsatzurteil EMARK 2000/01) zum Artikel 31 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen (AsylV1; SR 142.311) als weitgehend wirkungslos erwiesen.
Der Bundesrat hat deshalb im Rahmen von parlamentarischen Vorstössen schon mehrmals betont, dass er gewillt ist, nach einer praktikablen, effektiven und vollzugsorientierten Drittstaatenregelung zu suchen (vgl. Motion Merz, 00.3069, Straffung des Asylverfahrens; Motion FDP-Fraktion, 00.3058, Straffung des Asylverfahrens; Fragestunde Heberlein, 00.5040). Er schlägt daher die nachfolgende Neukonzipierung der bestehenden Drittstaatenregelung vor.
Grundzüge der neuen Drittstaatenregelung
Die neue Regelung sieht vor, dass Asylsuchende, die sich vor der Einreichung ihres Asylgesuches in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben und dorthin zurückkehren können, in diesen Staat weggewiesen werden, ohne dass auf ihr Asylgesuch eingetreten wird. Voraussetzungen für eine Wegweisung in einen Drittstaat sind grundsätzlich der vorherige Aufenthalt in diesem Drittstaat und die Möglichkeit, dort Schutz zu finden. Unter die sicheren Drittstaaten können auch Staaten fallen, in denen Asylsuchende, bevor sie in die Schweiz gelangt sind, bereits Asyl oder einen vergleichbaren effektiven Schutz erlangt haben (sog. first countries of asylum). Da bei der neuen Drittstaatenregelung insbesondere ein effizienter Vollzug der Wegweisung im Vordergrund steht, wird zudem vorausgesetzt, dass eine Rückübernahmezusicherung des Drittstaates besteht. Die neue Reglung macht eine klare Unterscheidung zwischen sicheren Drittstaaten im Allgemeinen und vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaaten. Bei den Ersteren muss die Asylbehörde bei jeder Wegweisung im Einzelfall den Nachweis erbringen, dass der Drittstaat sicher ist und das Non-refoulement-Gebot einhält. Hingegen ist bei den vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaaten im Einzelfall kein Nachweis über die Sicherheit im Drittstaat mehr zu führen, da diese vermutet wird. Diese Vermutung kann jedoch von der asylsuchenden Person widerlegt werden.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurde in zahlreichen Stellungnahmen gefordert, dass gesetzliche Ausnahmebestimmungen zur Drittstaatenregelung vorgesehen werden sollten. Dieser Forderung wurde im Gesetz Rechnung getragen. So wird eine Wegweisung in einen Drittstaat beispielsweise dann nicht angeordnet, wenn die asylsuchende Person über nahe Angehörige in der Schweiz verfügt.
Ersetzen der vorsorglichen Wegweisung durch Nichteintretensentscheide
Gemäss der heutigen Regelung von Artikel 42 AsylG (bisher) können Personen, die durch einen Drittstaat in die Schweiz geflüchtet sind und hier um Asyl nachsuchen, noch während des hängigen Asylverfahrens vorsorglich in den Drittstaat weggewiesen werden, sofern die Rückkehr in den Drittstaat zulässig, zumutbar und möglich ist. Gleiches gilt für Asylsuchende, denen die Einreise am Flughafen nicht bewilligt worden ist. Die Grundregel, wonach sich eine asylsuchende Person bis zum Abschluss des Asylverfahrens in der Schweiz aufhalten darf (Art. 42 Abs. 1 AsylG), gilt somit in diesen Fällen nicht. Die vorsorglich weggewiesene Person muss näm-