Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6851Bundesblatt · BBl 2002 6845
lich vom Drittstaat aus die Fortsetzung ihres Asylverfahrens in der Schweiz beantragen, ansonsten das Asylgesuch abgeschrieben wird.
Das heute gültige Konzept der vorsorglichen Wegweisung auferlegt den Behörden eine sehr hohe Beweislast für die Anordnung der Wegweisung in einen sicheren Drittstaat, muss doch ein zwanzigtägiger Aufenthalt im Drittstaat nachgewiesen werden. Auch besteht eine Lücke bei den Nichteintretenstatbeständen, denn auf ein Asylgesuch ist heute einzutreten, auch wenn die asylsuchende Person vorher in einem Drittstaat einen negativen Asylentscheid erhalten hat. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass sich ein Drittstaat nicht für die Durchführung eines Asylverfahrens als zuständig erachtet, da ein solches in der Schweiz noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Dies kann zu einem unlösbaren Zuständigkeitskonflikt führen, welcher auch im Hinblick auf europakompatible Lösungen vermieden werden muss. Daher sieht der Entwurf vor, dass sämtliche Fälle, welche bisher mit einer vorsorglichen Wegweisung nicht definitiv beendet werden, neu mittels Nichteintretensentscheiden endgültig abgeschlossen werden können (vgl. Art. 23 Abs. 1 Bst. b AsylG für Fälle am Flughafen und Art. 34 Abs. 3 AsylG für Fälle im Inland).
1.2.2 Beschwerdemöglichkeit und Verfahren in den Empfangsstellen und an Flughäfen
Ausgangslage
Auf Grund der Neukonzipierung der Drittstaatenregelung werden bei Wegweisungen in einen Drittstaat an Stelle der bisherigen vorsorglichen Wegweisung neu Nichteintretensentscheide gefällt.
Die heute geltende Regelung sieht vor, dass bei Nichteintretensentscheiden die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde entzogen und der sofortige Vollzug angeordnet werden kann (Art. 45 Abs. 2 AsylG [bisher]). Damit bleibt einer asylsuchenden Person eine gesetzliche Frist von 24 Stunden, um bei der ARK ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einzureichen. Diese Regelung wurde im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Asylgesetzes stark kritisiert. Auch Prof. Dr. Walter Kälin kam in einem für das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge (UNHCR) verfassten Gutachten zum Schluss, dass die Frist von 24 Stunden im Lichte der jüngsten internationalen Rechtsprechung völkerrechtswidrig und mit der Einführung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) in Zukunft auch verfassungswidrig sei.
Auf Grund dieser Kritik sieht der Entwurf eine Neukonzipierung der Beschwerdemöglichkeit und des beschleunigten Asylverfahrens in der Empfangsstelle und an Flughäfen vor.
Neues Beschwerdeverfahren bei Nichteintretensentscheiden und bei Entscheiden an Flughäfen
Gegen materielle Asyl- und Wegweisungsentscheide im Flughafenverfahren und gegen Nichteintretensentscheide soll eine asylsuchende Person neu innerhalb von fünf Arbeitstagen eine Beschwerde einreichen können. Die Beschwerde soll aufschiebende Wirkung haben. Verzichtet die ARK bei einer eingereichten Beschwerde