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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6852Bundesblatt · BBl 2002 6845

auf einen Schriftenwechsel und sind keine weiteren Prozesshandlungen seitens der ARK notwendig, so entscheidet sie innerhalb von fünf Arbeitstagen.

Das Asylverfahren am Flughafen

Reicht eine asylsuchende Person an einem schweizerischen Flughafen ein Asylgesuch ein, wird sie nach Erhebung ihrer Personalien und der Daktyloskopie als erstes zu ihrem Reiseweg und summarisch zu ihren Asylgründen befragt. Stellt sich nach der summarischen Erstbefragung heraus, dass das Asylverfahren bis zum erstinstanzlichen Entscheid voraussichtlich länger als 20 Tage dauern wird, weil z.B. weitere zeitintensive Abklärungen notwendig sind, wird sie für die Dauer des Verfahrens einem Kanton zugewiesen. Ist bereits in diesem Zeitpunkt die Gutheissung des Asylgesuchs absehbar, hat ebenfalls eine Zuweisung zum Kanton zu erfolgen. In den übrigen Fällen, so insbesondere bei allfälligen Nichteintretensentscheiden oder einfach begründbaren, materiellen Entscheiden, erfolgt das Asylverfahren am Flughafen. Liegt nach 20 Tagen kein Asylentscheid vor oder ist das Asylgesuch gutzuheissen, ist die asylsuchende Person einem Kanton zuzuweisen.

Das BFF soll am Flughafen neu alle Entscheide, auch materielle, fällen können, wie bei Asylgesuchen, die nach geltendem Recht an der Empfangsstelle eingereicht und im Inlandverfahren behandelt werden. Wo es das Gesetz vorsieht, erfolgt zudem am Flughafen neu eine direkte Bundesanhörung mit Hilfswerksvertretung.

Neu erhält das BFF die Kompetenz, Asylsuchende vom Flughafen aus direkt, das heisst ohne vorherige Anmeldung in der Empfangsstelle, einem Kanton zuzuweisen. Mit dieser Zuweisungs- und der ausgedehnten Entscheidkompetenz des BFF gleicht sich das Verfahren am Flughafen somit jenem im Inland an.

Mit der Einbindung der Hilfswerksvertretung in das Flughafenverfahren sowie mit dem ausgebauten Rechtsschutz wird das in der heutigen Regelung vorgesehene Vetorecht des UNHCR im Flughafenverfahren (Art. 23 Abs. 3 [bisher]) aus rechtlicher Sicht obsolet. Die weitere Zusammenarbeit mit dem UNHCR richtet sich nach Artikel 113 des Asylgesetzes. Somit besteht weiterhin eine gesetzliche Grundlage, um Gewähr dafür zu leisten, dass das UNHCR am Flughafen im Sinne der Richtlinie R (94) 5 die Einhaltung des Non-Refoulement-Gebotes überwachen kann.

Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen

Spätestens 48 Stunden nach Einreichung eines Asylgesuches am Flughafen entscheidet das BFF darüber, ob einer asylsuchenden Person die Einreise in die Schweiz verweigert und ihr ein Aufenthaltsort im Flughafen zugewiesen wird. Dies betrifft jedoch lediglich diejenigen Asylsuchenden, bei denen ein Asyl- und Wegweisungsentscheid sowie der Vollzug der Wegweisung kurzfristig absehbar ist. In allen übrigen Fällen – so z.B. wenn das erstinstanzliche Verfahren voraussichtlich länger als 20 Tage dauert – findet eine Zuweisung an einen Kanton statt. Eine solche ist während des Flughafenverfahrens jederzeit möglich.

Die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder ausnahmsweise an einem anderen geeigneten Ort (z.B. Spital) soll insgesamt 60 Tage nicht überschreiten. Davon entfallen maximal 20 Tage auf das erstinstanzliche Verfahren, je 5 Arbeitstage auf die Beschwerdefrist und die Behandlungsfrist der ARK sowie rund 30 Tage für Vollzugshandlungen. Die Dauer der Festhaltung hängt vom Zeitpunkt des rechtskräftigen Wegweisungsentscheides ab.