Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6853Bundesblatt · BBl 2002 6845
Gegen die Verweigerung der Einreise kann –wie bisher – bis zum Zeitpunkt der Eröffnung eines erstinstanzlichen Asyl- und Wegweisungsentscheides eine Beschwerde an die ARK eingereicht werden. Gegen die Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort (Spital) oder – nach einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid – im Ausschaffungsgefängnis kann jederzeit bei der ARK Beschwerde erhoben werden. Vor der Zuweisung wird eine asylsuchende Person schriftlich in einer ihr verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren orientiert.
Verfahrensablauf in der Empfangsstelle und Zwangsmassnahmen
Nach bisherigem Recht konnte eine Person nach einem Nichteintretensentscheid ohne richterliche Überprüfung zur Sicherstellung des Vollzugs während 72 Stunden festgehalten werden (sog. kleine Ausschaffungshaft, Art. 112 Abs. 3 AsylG [bisher]). Die neue Beschwerdefrist von 5 Arbeitstagen und die aufschiebende Wirkung der Beschwerde führen jedoch zum Wegfall dieser Haft. Damit der absehbare Vollzug der Wegweisung bei Nichteintretensentscheiden in der Empfangsstelle – insbesondere bei Wegweisungen in einen sicheren Drittstaat – weiterhin sichergestellt werden kann, ist ein neuer Ausschaffungshafttatbestand vorgesehen (vgl. Art. 13b Abs. 1 Bst. d ANAG). Die Haft soll höchstens 20 Tage dauern und darf nur angeordnet werden, wenn der Vollzug innerhalb dieser 20 Tage absehbar ist. Dies bedeutet, dass jene Fälle von der Haft ausgenommen sind, in denen hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung langwierige Nationalitäts- und Identitätsabklärungen notwendig sind.
Der neue Hafttatbestand nach Artikel 13b Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) knüpft im Gegensatz zu den bisherigen Ausschaffungshafttatbeständen nicht an ein subjektiv vorwerfbares Verhalten einer asylsuchenden Person an, wie z.B. die Verheimlichung der Identität. Vielmehr handelt es sich dabei um einen objektivierten Hafttatbestand. Dieser ist völker- und verfassungsrechtlich zulässig, sofern diese Massnahme als verhältnismässig eingestuft werden kann. Da diese Ausschaffungshaft maximal 20 Tage dauern darf und für Ihre Anordnung konkrete Anzeichen vorliegen müssen, dass der Vollzug der Wegweisung absehbar erscheint, ist die Massnahme völkerrechts- und verfassungskonform.
Da das BFF in Bezug auf die Prüfung der Absehbarkeit des Vollzugs über die notwendigen Kenntnisse verfügt, erhält es neu die Kompetenz für die Anordnung der genannten Ausschaffungshaft. Die ARK übernimmt analog zum Flughafenverfahren die haftrichterliche Überprüfung. Kann der Vollzug der Wegweisung nicht innerhalb der 20 Tage erfolgen und liegen die Voraussetzungen für einen Hafttatbestand nach Artikel 13b ANAG vor, so bleibt es den Kantonen vorbehalten, eine solche Ausschaffungshaft anzuordnen.