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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6854Bundesblatt · BBl 2002 6845

1.2.3 Neue Rechtsstellung von bisher vorläufig Aufgenommenen

Die nachfolgenden Modifikationen in Bezug auf die Rechtsstellung bisher vorläufig Aufgenommener wurden als Änderungen des ANAG ausgestaltet. Es ist aber zu beachten, dass diese Bestimmungen im Falle ihrer Annahme durch das Parlament in die Totalrevision des ANAG einfliessen würden (vgl. Botschaft des Bundesrates zum neuen Ausländergesetz [AuG] vom 8. März 2002).

1.2.3.1 Ausgangslage

Kann eine weggewiesene Person nicht in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurück geführt werden, weil sich der Vollzug der Wegweisung als völkerrechtlich unzulässig, unzumutbar oder technisch unmöglich erweist, wurde ihr weiterer Verbleib in der Schweiz bisher ausschliesslich mit dem Institut der vorläufigen Aufnahme geregelt. Dieses ist als Ersatzmassnahme für eine kurzfristig nicht vollziehbare Wegweisung konzipiert. Ein weiterer Tatbestand, welcher zur vorläufigen Aufnahme führt, ist das Bestehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nach Artikel 44 Absatz 3 Asylgesetz (bisher).

Ob der Vollzug der Wegweisung unzulässig oder unzumutbar ist oder eine schwerwiegende persönliche Notlage besteht, bestimmt die Schweiz. Die Gründe, welche zur vorläufigen Aufnahme geführt haben, bleiben in der Regel über Jahre bestehen. Der Vollzug der Wegweisung kann aber auch unmöglich sein, z.B. weil der Heimatstaat bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen nicht kooperieren will. Als Folge davon verbleiben die Betroffenen oftmals jahrelang in der Schweiz.

Die rechtliche Ausgestaltung der vorläufigen Aufnahme – ursprünglich angelegt für die Regelung eines kurzfristigen Aufenthalts – trägt der heutigen Situation nicht mehr adäquat Rechnung, führt zu Betreuungsschwierigkeiten im Alltag und oft zu hohen Folgekosten. Die Kantone haben zwar die Möglichkeit, vorläufig Aufgenommenen gestützt auf Artikel 13 Buchstabe f der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; SR 823.21) eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit – nicht zuletzt wegen des Übergangs des Fürsorgerisikos auf den Kanton – jedoch unterschiedlich Gebrauch gemacht, was zu Rechtsungleichheiten führt.

Im Rahmen des Vernehmlassungsentwurfs für eine Teilrevision des Asylgesetzes vom Juni 2001 hat der Bundesrat vorgeschlagen, in bestimmten Fällen einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzuräumen. Danach sollten Asylsuchende eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn über ihr Asylgesuch nach sechs Jahren im ordentlichen Verfahren noch immer nicht rechtskräftig entschieden worden ist und eine schwerwiegende persönliche Notlage vorliegt. Bei vorläufig aufgenommenen Personen wurde ein Umwandlungsanspruch nach Ablauf von sechs Jahren ab Anordnung der Ersatzmassnahme vorgesehen. Damit sollten die Möglichkeiten für eine Integration verbessert werden für Personen, welche sich bereits während langer Zeit in der Schweiz aufhalten. In der Vernehmlassung ist dieser Vorschlag mehrheitlich auf Kritik gestossen. Die Kantone und ein Teil der Parteien empfanden die vorgeschlagene Regelung als Einmischung in kantonale Kompetenzen und als Problem- und Kostenüberwälzung auf die Kantone. Von einer