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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6855Bundesblatt · BBl 2002 6845

Mehrheit der nicht-staatlichen Organisationen wurde die Idee grundsätzlich befürwortet, die vorgeschlagenen Anspruchsfristen dagegen als zu lang eingestuft.

1.2.3.2 Künftige Regelung

Allgemeines

Mit der vorgeschlagenen Lösung will der Bundesrat einerseits diesen Kritikpunkten Rechnung tragen, andererseits aber auch die Tatsache berücksichtigen, dass das Grundanliegen einer verbesserten Integration von vorläufig Aufgenommenen in der Vernehmlassung grundsätzlich unbestritten geblieben ist.

Am 8. März 2002 hat der Bundesrat zudem die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) verabschiedet. Im Kapitel über die Integration (Art. 51–57 AuG) werden erstmals die Ziele und Grundsätze der Integrationspolitik auf Bundesebene konkretisiert und Förderungsmassnahmen vorgeschlagen, welche über die Gewährung von Finanzhilfen hinaus reichen. Die Integration soll die Teilhabe der ausländischen Personen insbesondere am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Im Einklang mit den in verschiedenen Kantonen und Städten erarbeiteten Integrationsleitbildern sieht Artikel 51 Absatz 2 AuG-Entwurf vor, dass diejenigen ausländischen Personen integriert werden sollen, welche sich längerfristig und rechtmässig in der Schweiz aufhalten.

Das im Rahmen der vorliegenden Teilrevision des Asylgesetzes erarbeitete Konzept bei nicht vollziehbaren Wegweisungen orientiert sich an diesen Grundsätzen und wurde von den beteiligten Ämtern in enger Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) erarbeitet. Dabei wird auf die Einräumung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verzichtet.

Humanitäre und provisorische Aufnahme

Die heute geltenden Kriterien für die Annahme eines unzulässigen, unzumutbaren oder unmöglichen Vollzugs der Wegweisung sowie für eine schwerwiegende persönliche Notlage bleiben unverändert. Durch das neue Konzept der humanitären Aufnahme werden daher nicht mehr Personen in der Schweiz verbleiben als mit dem bisherigen Konzept der vorläufigen Aufnahme. Mit der humanitären Aufnahme soll lediglich die Rechtsstellung der betroffenen Personen angepasst werden. Es werden folgende Modifikationen vorgeschlagen:

Personen, deren Vollzug der Wegweisung beispielsweise aus technischen Gründen oder mangels Mitwirkung des Heimatstaates unmöglich ist, sollen inskünftig provisorisch aufgenommen werden. Die provisorische Aufnahme entspricht in ihrer Ausgestaltung der bisherigen vorläufigen Aufnahme. Mit der neuen Bezeichnung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass ihre Anwesenheit in der Schweiz nicht gefestigt ist und sie zur Ausreise verpflichtet sind.

Hingegen sollen Personen, bei denen der Bund festgestellt hat, dass die Wegweisung unzulässig oder unzumutbar ist, eine bessere Rechtsstellung erhalten, da diese Person erfahrungsgemäss für längere Zeit in der Schweiz bleiben. Die Wegweisung in den Heimatstaat ist beispielsweise dann unzumutbar, wenn eine dialyseabhängige Person in ein Land zurück müsste, in welchem nur einige wenige Dialysegeräte vorhanden sind und davon ausgegangen werden muss, dass die überlebensnotwendige