Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6856Bundesblatt · BBl 2002 6845
medizinische Behandlung in keiner Art und Weise sichergestellt werden kann. Im Unterschied zur provisorischen Aufnahme beinhaltet die humanitäre Aufnahme Integrationsmassnahmen und somit eine verbesserte Rechtsstellung. Mit der Integration soll jedoch nicht primär der endgültige Verbleib in der Schweiz gefördert werden. Bei den Integrationsbemühungen geht es viel mehr darum, während des Aufenthalts in der Schweiz die Rahmenbedingungen zu verbessern (zum Beispiel mittels gezielt eingesetzten Sprachkursen), damit diese Personen gesellschaftlich akzeptiert und finanziell unabhängig werden. Damit wird die soziale Kompetenz der humanitär Aufgenommenen aufrechterhalten und so auch eine allfälige Rückehr in das Heimatland erleichtert. Aus diesem Grund wird bewusst kein Rechtsanspruch auf einen definitiven Verbleib in der Schweiz geschaffen, auch wenn sich die humanitär aufgenommene Person schon mehrere Jahre in der Schweiz aufhält. Es bleibt den Kantonen überlassen, ob sie einer humanitär aufgenommenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen oder nicht.
Asylverfahren sollten, unter Wahrung der qualitativen Standards, möglichst schnell abgeschlossen werden. Hat eine asylsuchende Person nach vier Jahren immer noch keinen Asylentscheid, so soll sie eine humanitäre Aufnahme erhalten, sofern der Vollzug der Wegweisung für sie eine schwerwiegende persönliche Notlage zur Folge hätte. Die Kriterien für die Feststellung der schwerwiegenden persönlichen Notlage bleiben unverändert.
Ferner kann eine provisorische Aufnahme vier Jahren nach ihrer Anordnung in eine humanitäre Aufnahme umgewandelt werden, sofern keine der nachstehenden Ausnahmegründe vorhanden sind.
Ausnahmen/Aufhebung
Ist der Vollzug der Wegweisung unmöglich, und ist diese Unmöglichkeit von der asylsuchenden Person verursacht worden, so wird keine provisorische Aufnahme verfügt, sondern am Vollzug der Wegweisung festgehalten. Dies wird insbesondere diejenigen Personen treffen, welche ihre Identität oder Nationalität verheimlichen. Personen aus Staaten, welche keine zwangsweise Rückführung von eigenen Staatsangehörigen erlauben, jedoch die freiwillige Rückkehr eigener Staatsangehöriger gestatten, erhalten ebenfalls keine provisorische Aufnahme.
Von der humanitären oder provisorischen Aufnahme werden auch Ausländerinnen und Ausländer ausgenommen, welche zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurden, erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung der Schweiz oder des Auslandes verstossen haben oder die innere und äussere Sicherheit der Schweiz gefährden. In solchen Fällen sind die zuständigen Behörden verpflichtet, die Wegweisung zu vollziehen. Ist die Wegweisung unzulässig, wird eine provisorische Aufnahme verfügt. Dies ist unter anderem auch bei asylunwürdigen Flüchtlingen der Fall, welche die Ausnahmetatbestände erfüllen.
Die Voraussetzungen der bereits verfügten humanitären oder provisorischen Aufnahmen werden periodisch vom Bundesamt überprüft. Sind die Voraussetzungen für deren Anordnung weggefallen, d.h. ist der Vollzug der Wegweisung wieder zulässig, zumutbar oder möglich, so wird die humanitäre oder provisorische Aufnahme in der Regel aufgehoben. Ist die Wegweisung zulässig oder zumutbar geworden, deren Vollzug aber unmöglich, so wird die provisorische Aufnahme verfügt, sofern die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung nicht selbst verursacht wurde.