Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6857Bundesblatt · BBl 2002 6845
Erfüllt eine Person nach der humanitären oder provisorischen Aufnahme die Ausnahmetatbestände nach Artikel 14a Absatz 6 ANAG, so hebt das Bundesamt, namentlich auf Antrag der Fremdenpolizei oder des Bundesamtes für Polizei die humanitäre oder provisorische Aufnahme auf. In der Regel erfolgt der Vollzug der Wegweisung. Einzig in Fällen, in denen die Wegweisung unzulässig ist, kann lediglich die provisorische Aufnahme verfügt werden.
Rechtsstellung und Finanzielles
Ab Inkrafttreten der Änderungen des Asylgesetzes wird mit etwa durchschnittlich 2500 humanitär aufgenommenen Personen pro Jahr zu rechnen sein. Die Rechtsstellung der humanitär aufgenommenen Personen trägt dem Integrationsbedürfnis vermehrt Rechnung. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und der Familiennachzug (vgl. Art. 38 und Art. 39 BVO) richten sich grundsätzlich nach den analogen Voraussetzungen wie bei der Aufenthaltsbewilligung. Der Bund wird im Rahmen der Abgeltung eine Pauschale leisten für die berufliche, soziale und kulturelle Integration. Damit sollen insbesondere Sprachkurse und die berufliche Ausbildung gefördert werden. Der Bund kann dabei die zusätzlichen Beiträge auf besondere Gruppen (z.B. Jugendliche) beschränken und von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig machen. Der Bund gilt den Kantonen die Kosten ab, bis die asylsuchende Person eine Aufenthaltsbewilligung erhält, längstens aber sieben Jahre seit ihrer Einreise in die Schweiz. Mit dieser Begrenzung soll für die kantonalen Behörden ein zusätzlicher Anreiz geschaffen werden, die Integrationsbemühungen bei humanitär aufgenommenen Personen zu fördern. Bei der provisorischen Aufnahme endet die Abgeltung durch den Bund erst mit der allfälligen Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die provisorisch aufgenommene Person oder mit deren Ausreise.
In den Übergangsbestimmungen wird festgehalten, dass ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen für heute vorläufig Aufgenommene grundsätzlich neues Recht gilt. Der Bund kann den Kantonen einen Beitrag für die Integration von humanitär Aufgenommenen ausrichten. Dieser Beitrag kann ebenfalls von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig gemacht und auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden, namentlich auf Jugendliche im Ausbildungsalter. Der Bundesrat soll ausserdem die Möglichkeit haben, eine Regelung zu Gunsten der Kantone vorzusehen, damit Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes bereits vorläufig aufgenommen und vor mehr als sieben Jahren in die Schweiz eingereist sind, nicht direkt in die finanzielle kantonale Verantwortung fallen.
1.2.4 Nichtstaatliche Verfolgung
Ausgangslage
Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, ob das BFF, unterstützt durch die Eidgenössische Kommission für Flüchtlingsfragen (EKF) hinsichtlich der Anerkennung des Flüchtlingsstatus von der Zurechenbarkeitstheorie zur Schutztheorie wechseln soll. Dies würde bedeuten, dass künftig nicht nur die staatliche, sondern auch die Verfolgung durch Dritte/Private zur Anerkennung als Flüchtling führen soll. Alle Staaten sind vom UNHCR aufgefordert worden, die Schutztheorie anzuerkennen. Dies unter anderem deshalb, damit geschlechtsspezifische Verfolgung im Rahmen