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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6858Bundesblatt · BBl 2002 6845

der bestehenden Flüchtlingsdefinition der Flüchtlingskonvention (SR 0.142.30) besser erfasst werden kann.

Diese Absicht des BFF, zur Schutztheorie zu wechseln, hat zu diversen parlamentarischen Vorstössen geführt, so die Ip Heberlein (01.3352 Ip) und Beerli (01.3366 Ip). Obwohl bei der Behandlung der Ip Beerli im Ständerat klar gestellt wurde, dass eine solche Praxisänderung in der Kompetenz des BFF liege, wurde dem Rat gleichzeitig zugesichert, sie in der Botschaft zur Teilrevision des Asylgesetzes näher zu begründen.

Staatenpraxis

Mit Blick auf die geplante Praxisänderung wurde bei insgesamt 18 anderen Aufnahmestaaten eine Umfrage durchgeführt. Diese ergab, dass zehn Länder (Belgien, Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Luxemburg, Österreich Portugal, Spanien und Neuseeland) seit Beginn ihrer rechtlichen Regelungen auf der Schutztheorie basieren. Von den restlichen sind in der Zwischenzeit fünf Staaten (Niederlande, Norwegen, Schweden, Kanada und Australien) auf die Schutztheorie umgeschwenkt. Frankreich kennt einen mit der Schutztheorie vergleichbaren Status (l’asile térritoriale). Die Rechtslage in Italien ist unbestimmt.

Deutschland sieht in seinem neuen Zuwanderungsgesetz für Personen, die durch Private verfolgt werden, das sog. «kleine Asyl» vor. Deren Rechtsstellung würde sich nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Flüchtlingskonvention; SR 0.142.30) bestimmen; asylrechtlich würden sie etwas schlechter gestellt, als staatlich Verfolgte. Sie kommen aber in den Genuss sämtlicher staatlicher Integrationsmassnahmen. Im Ergebnis läuft dies also auf eine Anerkennung der Schutztheorie heraus.

Schliesslich sieht der EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Feststellung der Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtlinge (KOM [2001]510; 2001/0207 [CNS]) in Artikel 9 vor, dass nicht-staatliche Verfolgung im gesamten EU-Raum anerkannt werden soll.

Auswirkungen einer allfälligen Praxisänderung auf die Schweiz

Von politischer Seite wird der geplanten Praxisänderung vorgeworfen, sie könnte attraktivitätssteigernd wirken. Dem ist entgegenzuhalten, dass die verschiedenen Staaten, welche die Schutztheorie anwenden, geringere Asylbewerberzahlen als die Schweiz kennen (Dänemark, Österreich, Spanien, Portugal). Statistische Daten, die staatlich und nicht staatlich anerkannte Flüchtlinge unterscheiden, existieren nicht.

Als Anhaltspunkt für die Auswirkungen auf die Schweiz lässt sich die Zahl der Personen, welche bisher wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufgenommen wurden, heranziehen (2000: 79 Personen; 2001: 135 Personen). Es ist daher mit jährlich rund 100 Personen zu rechnen, die zusätzlich als Flüchtlinge anerkannt statt humanitär aufgenommen würden.

Auswirkungen einer allfälligen Praxisänderung auf die Betroffenen

Die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus an nicht staatlich Verfolgte hätte zur Folge, dass diese von den Garantien der Flüchtlingskonvention und des Asylgesetzes profitieren könnten. Anerkannte Flüchtlinge hätten von Anfang an eine Aufenthaltsbewilligung und 5 Jahren nach ihrer Einreise einen Anspruch auf eine Niederlassungs-