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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6859Bundesblatt · BBl 2002 6845

bewilligung. Die Vorteile liegen in der Freizügigkeit bezüglich Kantonswechsel, in der Möglichkeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, in einer generellen Besserstellung auf dem Arbeitsmarkt, im Anspruch auf einen Konventionsreiseausweis, was visumsfreies Reisen in Europa erlaubt, usw.

Aus den genannten Gründen befürwortet der Bundesrat die oben erwähnte Praxisänderung.

1.3 Wichtigste Änderungen im Bereich der Sozialhilfe

Die vorliegende Gesetzesrevision stellt für den Bereich der Sozialhilfe den Abschluss einer mehrjährigen Entwicklung dar, welche 1994 mit der Einführung von ersten Pauschalen begonnen hatte und 1998 durch die Erweiterung des Pauschalsystems und durch die Übertragung der Verantwortung für die Flüchtlingsfürsorge an die Kantone fortgeführt worden war.

Weiter sind gewisse Neuerungen im Bereich der Finanzaufsicht vorgesehen. Diese soll dadurch transparenter gestaltet werden, dass die unterschiedlichen Arbeits- und Organisationsmethoden der Kantone analysiert sowie ein interkantonaler Vergleich über die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel gezogen werden soll. Zudem soll die Sicherheitsleistungs- und Rückerstattungspflicht durch eine Sonderabgabe ersetzt werden. Im Gesetz soll der Grundsatz verankert werden, dass die Kantone im Gesundheitsbereich die Möglichkeit haben, die Wahl des Versicherers und der Leistungserbringer für Asylsuchende, humanitär oder provisorisch Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung einzuschränken (vgl. Ziff. 2.5). Weiter soll eine neue Regelung der AHV-/IV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende sowie humanitär oder provisorisch Aufgenommene eingeführt werden (vgl. Ziff. 2.6).

1.3.1 Neue Finanzierungsmodelle für den Asylbereich

1.3.1.1 Ausgangslage

Im Verlaufe der neunziger Jahre sind die Ausgaben im Asylbereich ständig angestiegen und haben 1999, auf dem Höhepunkt der Krise im Balkan, einen Betrag von rund 1,5 Milliarden Franken erreicht. Der Erfolg des Kosovo-Rückkehrprogramms hat zur Folge, dass diese Tendenz nun rückläufig ist und sich heute das Budget des BFF auf einer Höhe zwischen 900 Millionen und einer Milliarde Franken eingependelt hat. Im Verlaufe des Jahres 1999 hat eine gemischte Arbeitsgruppe1, bestehend aus Vertretern von Bund und Kantonen, die Finanzierung des Asylbereiches analysiert, die wesentlichen Probleme aufgezeigt und neue Lösungsansätze vorgeschlagen, mit denen die Kosten im Asylbereich mittels einer Effizienzsteigerung gesenkt werden könnten. Der Schlussbericht2 wurde den kantonalen Regierungen im Rah-

1 Nachfolgend Arbeitsgruppe «Finanzierung Asylwesen».

2 Bericht «Individuelle und Institutionelle Anreize im Asylbereich» der Arbeitsgruppe «Finanzierung Asylwesen» zuhanden des Eidgenössischen Jusitz- und Polizeidepartements vom 9. März 2000.