Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6860Bundesblatt · BBl 2002 6845
men eines Konsultativverfahrens im Sommer 2000 vorgelegt. Der Bericht und die Ergebnisse der Vernehmlassung haben die Vorschläge des Bundesrates beeinflusst.
Die mit der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 erfolgte Senkung der Pauschalen hat die Kosten für die Fürsorge und die Betreuung für die von der Sozialhilfe abhängigen Personen aus dem Asylbereich auf ein minimales Niveau reduziert. Nach dieser Korrektur könnten die Ausgaben der öffentlichen Hand nur noch mit einer Reduktion der Aufenthaltsdauer der abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz und/oder durch eine Erhöhung der Zahl der erwerbstätigen Personen gesenkt werden. Auf diese Faktoren haben die Behörden nur beschränkt Einfluss. Eine gewisse Einflussnahme des BFF und der ARK im Bereich der Verfahrensdauer und der Kantone im Bereich der Vollzugsdauer sowie des Zugangs zum Arbeitsmarkt ist aber möglich.
Leider verzerrt das aktuelle System der Berechnung und Verteilung der Bundessubventionen die Verantwortungen und ist sogar Grundlage für institutionelle Anreize, welche dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen. Die Finanzierung durch den Bund erfolgt proportional zur Anzahl der sozialhilfeabhängigen Personen. Wenn die Gesuchszahlen hoch sind, rasch ansteigen oder langsam zurückgehen, können die Kantone die Fixkosten einfacher decken und sogar Reserven bilden. Der von den Bundesbehörden geforderte schnelle Vollzug der Wegweisungen bringt so für das Finanzierungssystem eher Nachteile und bevorteilt diejenigen Kantone, welche sich in dieser Frage am wenigsten engagieren. Ebenso werden die für die Sozialhilfe zuständigen Kantone, Gemeinden und privaten Dritten dann bevorzugt, wenn die Informationsflüsse, welche die freiwilligen Ausreisen oder das unkontrollierte Abreisen anzeigen, verlangsamt werden oder ungenau sind. Diese Situation fördert weder die nötige Qualitätskontrolle noch den Einsatz von leistungsfähigen Informatikmitteln. Aus den gleichen Gründen ist es für die Kantone wenig attraktiv, Arbeitsbewilligungen zu erteilen oder Personen zu beschäftigen, die aus legitimen Gründen bisher vorläufig aufgenommen wurden und während längerer Zeit in der Schweiz bleiben werden.
Weiter belohnt die heutige Verteilung der Bundessubventionen diejenigen Kantone und Gemeinden, welche ihr Engagement zu Gunsten der Personen aus dem Asylbereich auf ein Minimum reduzieren und dadurch Sozialkosten an die Allgemeinheit, an grosse Städte oder andere Kantone transferieren. Diese Mehrkosten sind Folge ungenügender Betreuung, fehlender Perspektiven oder mangelhafter Kontrolle der Asylsuchenden, insbesondere der Jüngsten unter ihnen.
Die ungenügende Transparenz der Kontrollsysteme erschwert die Situation. Die sozialen und finanziellen Auswirkungen der Sozialhilfe und der Betreuung sind schlecht erfasst und werden kaum zur Kenntnis genommen. Eine kohärente und systematische Information der breiten Öffentlichkeit betreffend Über- oder Unterdeckungen, die aus vorwiegend mit Bundesmitteln finanzierten Leistungen entstehen, findet nicht statt.
Schliesslich zeichnet sich das heutige System durch eine grosse administrative Schwerfälligkeit aus. Die Erstellung und Übermittlung der Daten, welche als Grundlage für die Rückvergütung der Sozialhilfekosten dienen, kann weder auf lokaler noch auf nationaler Ebene vollständig elektronisch erfasst werden, weil sie in unterschiedlichen Informatikumgebungen bearbeitet werden, die nicht nur von einem Kanton zum anderen, sondern auch von einer Gemeinde zur anderen vonein-