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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6861Bundesblatt · BBl 2002 6845

ander abweichen. Dutzende von Personen sind heute damit beschäftigt, durch repetitive und wenig befriedigende Arbeit diese Angaben zu erfassen und zu überprüfen. Das BFF seinerseits muss die Finanzaufsicht weitgehend auf die Kontrolle individueller Listen und Einzelfehler konzentrieren und kann sich nur beschränkt der Analyse von kantonalen Systemen und der Beurteilung der Risiken widmen.

1.3.1.2 Ziele und Grundsätze der Neuausrichtung

Ziele

Ein neues Finanzierungssystem muss die einleitend beschriebenen Fehlentwicklungen korrigieren und institutionelle Anreize schaffen, die mit den Zielen der Asylpolitik des Bundes übereinstimmen. Der Bundesrat schlägt daher vor, die Sozialhilfe im Asylbereich durch Transferzahlungen zu finanzieren. Das heisst, es findet ein Übergang von einem Finanzierungssystem mit Einzelpauschalen auf Grund kantonaler Abrechnungen zu einer Direktzahlung des Bundes auf der Basis elektronischer Daten statt. Der Bundesrat verfolgt in diesem Zusammenhang folgende Ziele:

Die finanzielle und die operationelle Verantwortung stimmen soweit als möglich überein. Der Bund übernimmt in pauschalierter Form die gesamten Kosten der Sozialhilfe für Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sowie für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und für humanitär oder provisorisch Aufgenommene, weil die Dauer ihres Aufenthaltes in der Schweiz wesentlich von den Entscheiden des BFF oder der ARK abhängt. Demgegenüber übernehmen die Kantone einen Teil der finanziellen Verantwortung für die Ausrichtung von Fürsorgeleistungen an Personen, die sich trotz eines negativen Entscheides und einer Wegweisungsverfügung der Bundesbehörden weiterhin in der Schweiz aufhalten und deren Wegweisung durch die kantonalen Behörden verspätet vollzogen wird.

Einsparungen werden vor allem durch ein effizienteres System erzielt, insbesondere durch eine Verkürzung der Aufenthaltsdauer in der Schweiz für Personen, deren Asylgesuch endgültig abgelehnt worden ist. Weitere Ausgabenreduktionen sind möglich über eine Senkung (oder mindestens eine Stabilisierung) der Gesundheitskosten und durch die Förderung der freiwilligen Rückkehr im Rahmen von Wiederaufbau- und Rückkehrhilfeprojekten.

Bei der Erfüllung dieser gemeinsamen Aufgaben übernimmt der Bund die strategische Verantwortung, während es den Kantonen überlassen bleibt, die der jeweiligen Situation am besten angepassten Mittel und Umsetzungsformen zu wählen. Das BFF steuert die Sozialpolitik im Asylbereich durch die Festlegung von Zielen und verzichtet nach Möglichkeit darauf, die Kantone in ihren Aktivitäten durch den Erlass von Weisungen einzuschränken.

Die zuständigen Behörden definieren gemeinsam die Ziele der Sozialpolitik, welche sie im Asylbereich verfolgen wollen. Sie kommunizieren diese den zuständigen Parlamenten und der Öffentlichkeit. Sie messen die erreichten Resultate und evaluieren die Gründe für Erfolg oder Misserfolg.

Durch neue Abläufe werden die administrativen Ausgaben reduziert, weil insbesondere die Erfassung und Übermittlung von Einzelfalldaten und Buchungsbelegen wegfällt. Die Finanzaufsicht der einzelnen Verwaltungsstufen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene wird koordiniert und soll sich ergänzen.