Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6862Bundesblatt · BBl 2002 6845
Grundsätze
Die Finanzierung des Asylbereichs durch Transferzahlungen beziehungsweise durch Globalpauschalen muss unter Berücksichtigung von Grundsätzen erfolgen, welche die Kohärenz der verfolgten Politik, die Umsetzung eines modernen Föderalismus sowie administrative Einsparungen gewährleisten.
Die vorgesehenen Änderungen in der Finanzierung der Sozialhilfe dürfen weder zu einer Kostenverlagerung vom Bund zu den Kantonen führen noch zusätzliche Kosten für den Bund oder die Sozialversicherungen zur Folge haben. In einer ersten Phase werden somit die Auswirkungen der Reform auf die Gesamtausgaben weitgehend neutral sein, und zwar sowohl für die Kantone als auch für den Bund. In der Folge dürften bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen Einsparungen für den gesamten öffentlichen Sektor resultieren. Mit einer Verteilung der Chancen und Risiken zwischen den Partnern der Asylpolitik wird der gewünschte Effekt der institutionellen Anreize erreicht. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass im Vernehmlassungsverfahren in mehreren Stellungnahmen die Forderung gestellt wurde, dass der Bund für alle Kosten, die durch den Asylbereich entstehen, aufkommen müsse. In der heutigen finanzpolitischen Konstellation sieht der Bundesrat aber keinen Spielraum für eine Änderung der bestehenden Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Die Aufgaben, welche die Kantone zum Beispiel im Erziehungs- und Sicherheitsbereich übernehmen, werden weiterhin von ihnen zu tragen sein. Der Bund beschränkt seine finanziellen Beiträge auf die Bereiche der Sozialhilfe und der Sozialpolitik.
Die Ausrichtung von Subventionen durch Transferzahlungen fördert die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in einem neuen institutionellen Rahmen. Durch eine Aufteilung der Aufgaben, welche den Möglichkeiten und Vorteilen der jeweiligen institutionellen Ebene angemessen ist, kann die Formulierung und Umsetzung einer Sozialpolitik im Asylbereich besser gewährleistet werden. Der Dialog zwischen dem Bund und den Konferenzen der kantonalen Direktionen wird intensiviert und bezweckt die Festlegung von gemeinsamen Zielen, die Beurteilung der erreichten Resultate und die Formulierung von politischen und operationellen Absichten.
Die Umsetzung des neuen Finanzierungssystems muss den administrativen Aufwand für den Bund und die Kantone reduzieren. Auch die kleinen Kantone mit bescheidenen personellen Ressourcen müssen sich am System beteiligen können. Die Beachtung dieses Grundsatzes darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass eine Notwendigkeit besteht, die kantonalen Strukturen den neuen Umständen anzupassen, unter anderem durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen in bestimmten Bereichen, wie den Beschäftigungsprogrammen, bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Förderung der freiwilligen Rückkehr in die Herkunftsländer.
Der Übergang von einem Finanzierungssystem mit Einzelpauschalen zu einem System mit Globalpauschalen braucht Zeit und sollte deshalb über einen Zeitraum von mehreren Jahren erfolgen. So braucht es auf allen Stufen im Asylbereich neue Organisationsformen, die zuerst konzipiert und eingeführt werden müssen, sowie Datenbanken, welche verlässliche statistische Angaben liefern. Der Bundesrat ist sich der Komplexität der sich stellenden Aufgabe bewusst und wird die neuen Bestimmungen erst nach einer Übergangsphase und in Absprache mit den Kantonen in Kraft setzen.