Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6863Bundesblatt · BBl 2002 6845
1.3.1.3 Finanzierung der Sozialpolitik im Asylbereich durch Transferzahlungen
Der Bundesrat schlägt eine grundlegende Änderung des heute geltenden Finanzierungssystems für die Sozialhilfe im Asylbereich vor, mit der seine wichtigsten Ziele in Übereinstimmung mit den genannten Grundsätzen erreicht werden können. Diese Reform bedingt eine Überarbeitung der Artikel 88, 89 und 91 des geltenden Asylgesetzes, welche heute im Detail die Kosten und Aktivitäten der kantonalen Sozialhilfe definieren, soweit diese vom Bund abgegolten werden können. Künftig soll die Regelung im Gesetz weniger detailliert sein. Das ist damit zu begründen, dass auf dieser Stufe lediglich die Grundprinzipien des Auftrags der Kantone zur Ausrichtung der Sozialhilfe im Asylbereich festgehalten werden. Es wäre in der Tat nicht angebracht, auf Gesetzesebene komplexe und anpassungsbedürftige Regelungen vorzusehen, welche die Handhabung der Transferzahlungen beeinflussen könnten. Gewisse wichtige Grundsätze, wie zum Beispiel das Prinzip der Festsetzung der Pauschalhöhe auf Grund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen, werden aber nach wie vor auf Gesetzesstufe festgehalten.
Insgesamt ist die Einführung von drei Globalpauschalen vorgesehen: eine erste zur Deckung der Kosten für Personen im Asylverfahren, für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung sowie für humanitär oder provisorisch Aufgenommene, eine zweite zur Deckung der Ausgaben für Personen im Vollzugsprozess und eine dritte zur Finanzierung der Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge während der ersten Jahre ihres Aufenthaltes in der Schweiz sowie für Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung. Zusammen sichern die Pauschalen den Kantonen insgesamt ein Finanzvolumen, welches demjenigen entspricht, das sie heute für diese Personengruppen erhalten.
1.3.1.3.1 Die Finanzierung der Sozialhilfe während des Asylverfahrens und für weitere Personen des Asylbereichs
Der Bund vergütet den Kantonen eine Globalpauschale für die Kosten, die pro Asylsuchenden während des Asylverfahrens, pro Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung sowie pro humanitär oder provisorisch Aufgenommenen verursacht werden. Diese Pauschale deckt die Grundbedürfnisse (Kosten für Unterbringung, Unterstützung [Essen, Kleidung]), die Kosten im Gesundheitsbereich sowie die Kosten für eine Grundbetreuung) und garantiert zumutbare Lebensbedingungen für alle betroffenen Personen. Im heutigen Zeitpunkt schätzt das BFF den für die Berechnung der Pauschale massgebenden Betrag auf ungefähr 36–39 Franken3 pro Person und Tag.
Ein Teil der Pauschale, der in Prozenten der Gesamtsumme festgelegt wird, soll ziel- und leistungsorientiert ausgerichtet werden und dient zur Honorierung der von den
3 Die definitive Höhe dieser Zahl wird auf Grund der Resultate der virtuellen Budgetierung (Vergleich der Ergebnisse der Budgetberechnungen sowohl unter Verwendung der bisherigen Methoden, als auch der in der Botschaft vorgeschlagenen Methoden) in Zusammenarbeit mit Kantonsvertretern einerseits sowie auf Grund der Analyse der verfügbaren Daten andererseits bestimmt werden.