Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6864Bundesblatt · BBl 2002 6845
Kantonen erzielten Resultate, in den vom Bund als prioritär erachteten sozialpolitischen Bereichen.
Zur Anpassung der Pauschale an die jeweiligen kantonalen Verhältnisse sieht das BFF namentlich die Berücksichtigung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Personen aus dem Asylbereich sowie die durchschnittliche Grösse ihrer Haushalte vor.
Humanitär Aufgenommene
Die Kantone sollen für jede humanitär aufgenommene Person neben der oben erwähnten ordentlichen Pauschale einen zusätzlichen einmaligen Beitrag erhalten, um Massnahmen wie Sprachkurse oder Berufsausbildungen zu fördern, die eine beschleunigte Integration unterstützen. Diese zusätzliche Abgeltung soll zusammen mit der besseren Rechstellung möglichst früh zu einer finanziellen Unabhängigkeit dieser Personengruppe führen. Der zusätzliche Beitrag kann von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig gemacht oder auf der Basis von Leistungsvereinbarungen ausgerichtet werden sowie auf bestimmte Gruppen, namentlich Jugendliche im Ausbildungsalter, beschränkt werden. Die Abgeltung der Kantone für humanitär aufgenommene Personen erfolgt, bis diese eine Aufenthaltsbewilligung erhalten haben, jedoch während längstens 7 Jahren seit ihrer Einreise in die Schweiz.
Für Personen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits vorläufig aufgenommen sind und die Voraussetzungen der humanitären Aufnahme erfüllen, soll der Bund, im Rahmen einer Kann-Bestimmung, ebenfalls eine Integrationspauschale zahlen können. Diese kann ferner auf bestimmte Personengruppen beschränkt und von der Erreichung sozialpolitischer Ziele abhängig gemacht werden. Eine Übergangsbestimmung zu Gunsten der Kantonen wird sicherstellen, dass Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes bereits vorläufig aufgenommen und vor mehr als sieben Jahren in die Schweiz eingereist sind, nicht direkt in die kantonale Verantwortung fallen.
1.3.1.3.2 Finanzierung der Sozialhilfe für Personen im Vollzugsprozess
Merkmale der Globalpauschale
Für die Zeit während des Prozesses des Wegweisungsvollzugs wird den Kantonen pro Person eine einmalige Pauschale ausgerichtet, die auf Grund der gesamtschweizerischen durchschnittlichen Anwesenheitsdauer im Vollzugsprozess berechnet wird. Die Tatsache, dass Personen bestimmter Nationalitäten durchschnittlich eine extrem lange oder eine extrem kurze Zeit im Vollzugsprozess verbleiben, wird bei der Berechnung berücksichtigt. Dadurch wird das finanzielle Risiko der Kantone, welche Personen mit extrem langer Anwesenheitsdauer zu betreuen haben, eingeschränkt. Die Höhe dieser Pauschale würde im heutigen Zeitpunkt ungefähr 35 Franken pro Person und Tag betragen.
Der Prozess des Wegweisungsvollzuges beginnt mit dem Eintritt der Rechtskraft des ablehnenden Asylentscheides und endet mit dem Vollzug der Wegweisung durch kontrollierte Ausreise oder unkontrollierte Abreise, durch Rückführung oder mit der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung.