Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6865Bundesblatt · BBl 2002 6845
Gemäss Artikel 43 Absatz 2 Asylgesetz erlischt die Arbeitsbewilligung einer asylsuchenden Person nach Ablauf der mit dem rechtskräftigen Asylentscheid festgesetzten Ausreisefrist. Mit diesem Arbeitsverbot endet auch eine allfällige Bezugsberechtigung bei der Arbeitslosenunterstützung. Die Personen im Vollzugsprozess sind deshalb spätestens nach Ablauf der Ausreisefrist sozialhilfebedürftig, falls die Wegweisung zum Beispiel wegen fehlender Reisedokumente nicht vollzogen werden kann.
Eine Person verlässt den Vollzugsprozess temporär, wenn eine Sistierung des Vollzugs, eine humanitäre oder provisorische Aufnahme verfügt oder wenn ihr vorübergehender Schutz gewährt wird. Während dieses temporären Verlassens wird den Kantonen dieselbe Pauschale ausgerichtet wie für Personen im Asylverfahren, berechnet auf Grund der durchschnittlichen Bestände im vergangenen Quartal. Für humanitär Aufgenommene kann allenfalls zusätzlich eine einmalige Integrationspauschale ausgerichtet werden.
Würdigung der Anreize und der Risiken
Angesichts der hohen Zahl der im Vollzug hängigen Fällen und der häufig langen Dauer des Wegweisungsvollzuges liegt in der Straffung der Vollzugsdauer ein erhebliches Kosteneinsparungspotenzial.
Die Bestimmungsgrössen werden vom Bund nicht vorgegeben, sondern resultieren aus der durchschnittlichen Anwesenheitsdauer im Wegweisungsvollzug. Dadurch entstehen realistische Daten, die dennoch für jeden Kanton den Anreiz beinhalten, den gesamtschweizerischen Durchschnitt möglichst zu unterschreiten und auch während der Vollzugsphase die freiwillige Ausreise zu fördern. Dadurch wird der gesamtschweizerische Durchschnitt der Anwesenheitsdauer gesenkt.
Zusammen mit den Bundesbehörden werden die Kantone daran interessiert sein, die Beschaffung von Reisedokumenten möglichst effektiv zu gestalten. Die Kantone sind daher an einer guten Zusammenarbeit mit der Abteilung Vollzugsunterstützung im BFF interessiert. Die Bundesbehörden selber werden bestrebt sein, die Vollzugsunterstützung – soweit es in ihrem Einflussbereich liegt – effizient zu gestalten, um so Sozialhilfekosten zu sparen.
Für die Behörden des Bundes und der Kantone ergeben sich zudem erhebliche administrative Vereinfachungen. Nach den bisher geltenden Bestimmungen endet die Übernahme von Fürsorgekosten 30 Tage nach Ablauf der rechtskräftig festgesetzten Ausreisefrist. Eine Verlängerung dieser Frist bei unmöglichem Vollzug muss heute in jedem Einzelfall geprüft, angeordnet und kontrolliert werden. Die durch die Pauschalierung freiwerdenden Ressourcen können in den eigentlichen Vollzugsaufgaben eingesetzt werden.