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Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

vom 4. September 2002

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2002 6866Bundesblatt · BBl 2002 6845

1.3.1.3.3 Finanzierung der Sozialhilfe für anerkannte Flüchtlinge und Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung

Der Bund vergütet den Kantonen pro Person eine Globalpauschale für die Kosten, welche verursacht werden von:

– Flüchtlingen, die Asyl erhalten haben;

– humanitär oder provisorisch aufgenommenen Flüchtlinge;

– Flüchtlingen mit Niederlassungsbewilligung, wenn die Kostenübernahme vom Bund zugesichert wurde (namentlich für betagte und behinderte Personen); und

– Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung (50 % der Pauschale, vgl. heute geltender Art. 88 Abs. 2).

Die Globalpauschale enhält neben der Abgeltung der eigentlichen Lebenshaltungskosten, Beiträge für individuelle Integrationsmassnahmen. Dazu zählen Kurse zum Erwerb einer Landessprache, Unterstützung bei der Arbeitssuche sowie finanzielle Beiträge an arbeitsmarktliche Massnahmen, die von verschiedenen Trägern angeboten und nicht von der Arbeitslosenversicherung getragen werden. Die Mitfinanzierung der speziellen Integrationsprojekte durch den Bund im Rahmen des von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe koordinierten Integrationsprogramms wird weitergeführt.

Die Globalpauschale stellt einen Anreiz für die Kantone dar, ganzheitlich und unternehmerisch zu handeln. Aufgabe der Kantone wird es sein, die Betreuung, Unterstützung und Integrationsmassnahmen so zu gestalten, dass eine möglichst rasche und nachhaltige soziale und wirtschaftliche Integration erreicht wird. Die Wahl der für die Zielerreichung richtigen Massnahmen liegt in der Verantwortung und im Ermessen der Kantone und der von ihnen Beauftragten. Sie tragen auch die Risiken nicht wahrgenommener Integrationsarbeit, weil die finanzielle Abgeltung durch den Bund für bestimmte Personenkategorien nach einer gewissen Zeit beendet wird.

1.3.1.4 Die ökonomischen und finanziellen Auswirkungen der institutionellen Anreize

In ihrer Gesamtheit werden die neuen Finanzierungsformen die Verteilung der Ausgaben zwischen Bund und Kantonen nicht verändern. Das vorgesehene Budget für die Sozialhilfe für Personen im Asylverfahren und für anerkannte Flüchtlinge, für welche der Bund die Kosten vergütet, wird die anfallenden Kosten decken und den Kantonen gleichzeitig die Möglichkeit geben, durch eine Effizienzsteigerung Reserven zu bilden. Die Abgeltung der Sozialhilfe mittels Pauschale während der Vollzugsphase ermöglicht es, die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der betroffenen Personen in der Schweiz zu finanzieren und damit für die Gesamtheit aller Kantone eine angemessene Abgeltung zu sichern. Der Bund wird vom Systemwechsel in der Finanzierung nur dann profitieren, wenn die neuen institutionellen Anreize zu einer Verkürzung der Aufenthaltsdauer der Personen des Asylbereichs in der Schweiz