Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6867Bundesblatt · BBl 2002 6845
führen4 und wenn eine zusätzliche Zahl von humanitär aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden kann. Dagegen wird gemäss der Logik aller Anreizmodelle der einzelne Kanton Über- oder Unterdeckungen erzielen können, je nachdem ob er mit seinen Leistungen im Sozialbereich und mit der Umsetzung der Wegweisungen besser oder schlechter abschneidet als der Durchschnitt der übrigen Kantone. Auf jeden Fall, und das ist entscheidend, wird kein Kanton a priori durch die Ausgestaltung und Anwendung der Gesamtheit der Globalpauschalen bevorteilt oder benachteiligt. Jeder Kanton kann seine Wettbewerbsvorteile (Grösse, Organisation, Arbeitsmarkt) ausnutzen, um befriedigende Resultate im Interesse der Gesamtheit und der nationalen Asylpolitik zu erzielen.
Die Erteilung der humanitären Aufnahme an mehrere tausend zur Zeit vorläufig aufgenommene Personen, wird wahrscheinlich eine positive Wirkung auf die Bundesfinanzen und einen neutralen bis leicht positiven Einfluss auf die kantonalen Finanzen haben. Diese voraussichtlichen Gewinne rechtfertigen die Unterstützung von Massnahmen durch den Bund, welche darauf abzielen, die Integration im Ausbildungssystem und in einer beruflichen Tätigkeit zu fördern. Die Ausgaben, welche für die neuen Integrationsmassnahmen anfallen, sollen in Zukunft durch die Einsparungen, welche bei den Sozialhilfekosten dadurch erzielt werden können, dass die humanitär Aufgenommenen früher finanziell unabhängig sind,zumindest ausgeglichen wenn nicht sogar reduziert werden können.
1.3.1.5 Die Einführung der neuen Finanzierungsmodelle
Die Sozialpolitik im Asylbereich ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen. Es ist deshalb unerlässlich, dass die Bestimmungen zur Regelung der Finanzierung dieser Aktivitäten und zu deren strategischer Ausrichtung in einem gemeinsamen Prozess und im engen Dialog mit allen Betroffenen ausgestaltet werden. Die in der vorliegenden Botschaft unterbreiteten Vorschläge wurden bereits mit kantonalen Experten besprochen.
Zudem hat das BFF anfangs 2002 damit begonnen, die Budgetberechnungen und die Finanzplanung im Bereich der Sozialhilfe unter Verwendung sowohl der bisherigen Methoden, als auch der in der Botschaft vorgeschlagenen Methoden vorzunehmen. Die Gegenüberstellung der echten und der virtuellen Finanzplanung wird es allen Beteiligten ermöglichen, die Auswirkungen und die Konsequenzen der künftigen Veränderungen zu messen. Eine gemischte technische Gruppe bestehend aus Experten des BFF, der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz, der Sozialdirektorenkonferenz sowie der Finanzdirektorenkonferenz, welche ihre Arbeit im November 2001 aufgenommen hat, ist damit beauftragt, die Daten des Bundes und der Kantone zu vergleichen und zu analysieren. Allfällige, bisher nicht berücksichtigte finanzielle Risiken werden so festgestellt und in der Folge im Rahmen der Ausarbeitung der Verordnung durch geeignete Anpassungen vermieden werden. Insbesondere muss das aus den Vernehmlassungsergebnissen resultierende definitive Finanzierungsmodell auf seine Tauglichkeit in (virtuellen) Krisensituationen getestet werden, in denen eine grosse Zahl von Personen plötzlich in der Schweiz um Schutz
4 So würde heute die um einen Tag reduzierte durchschnittliche Aufenthaltsdauer dem Bund Einsparungen in der Höhe von mindestens 500 000 Franken pro Jahr ermöglichen.