Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
vom 4. September 2002
Bundesblatt · BBl 2002 6868Bundesblatt · BBl 2002 6845
nachsuchen und in der Folge nach wenigen Monaten unser Land wieder verlassen würde, wie dies in den Jahren 1999 und 2000 während des Höhepunktes des Kosovo-Krieges der Fall war.
1.3.1.6 Transparenz und Finanzaufsicht
Mehr Klarheit auf Bundesebene
Dank der Gliederung des Fürsorgebudgets des BFF in wenige Budgetgruppen und unter Berücksichtigung der Zielvorgaben für die Asyl-, Migrations- und Sozialpolitik wird es möglich, die Verpflichtungen des Bundes in diesen Bereichen besser wahrzunehmen. Dies gibt dem Bundesrat und dem Parlament mehr Möglichkeiten, strategische Ziele zu setzen und die Verteilung der Mittel an die Kantone zu steuern.
Gestützt auf die Auswertung relevanter Daten, auf ergebnisbezogene Indikatoren zur Globalpauschale für Personen im Verfahren, sowie auf Resultate aus dem Verfahrens- und Vollzugscontrolling wird es annäherungsweise möglich sein, Kosten und Nutzen der durch das BFF unterstützten Aktivitäten zu ermitteln.
Die neue Finanzaufsicht des Bundes und ihre Auswirkungen
Im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells im Asylwesen erhalten die Kantone nun Transferzahlungen, die auf der Basis der in der Datenbank AUPER2 (später Datenbank Ausländer 2000) registrierten Anzahl Personen des Asylbereichs ermittelt werden. Die Berechnung erfolgt also unabhängig von den Kosten, welche den Kantonen zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Asylbereich tatsächlich anfallen. Sollten die Kantone ihre Mittel ungenügend bewirtschaften, haben sie die daraus entstehenden finanziellen Konsequenzen selber zu tragen. Schon alleine deshalb werden die kantonalen Finanzaufsichtsbehörden diesem Bereich vermehrt Aufmerksamkeit schenken müssen. Indirekt und mittelfristig wirkt sich die Qualität der Leistungen der kantonalen Verwaltungen auf den Umfang der vom Bund verteilten Mittel aus. Die politische Verantwortung und die Verpflichtung, die entstandenen Auslagen für die Basisfürsorge zu entschädigen, verbleiben beim Bund. Dieser wird somit auf die Transparenz der Asylrechnung (Art. 95 AsylG) der Kantone achten und sicherstellen müssen, dass er sich im Falle von Begehren um Erhöhung der Bundesbeiträge auf ordnungsgemässe Zahlen aus einem als leistungsfähig beurteilten kantonalen System abstützen kann.
Die neuen Finanzierungsmodelle legen besonderes Gewicht auf die durch das Wirken der öffentlichen Hand im Asylbereich erzielten Resultate. Klare Zielvereinbarungen erlauben die Prüfung der Wirksamkeit getroffener Massnahmen. Sie zeigen das Verhältnis zwischen eingesetzten Mitteln und erzielten Resultaten auf, und zwar im Bereich der eigentlichen Asylpolitik (Verfahren, Anerkennung, Einsprachen, Ausreisen) sowie im Bereich der Sozialpolitik (Zusammenleben und sozialer Frieden, Ausbildung, freiwillige Rückkehr, berufliche Aktivitäten, Integration anerkannter Flüchtlinge).
Die Analyse unterschiedlicher Arbeits- und Organisationsmethoden der Kantone und der Vergleich ihrer Wirksamkeit machen einen wesentlichen Bestandteil der Finanzaufsicht des Bundes aus. Sie tragen dazu bei, die Auswirkungen der Global-